Zu Vorwürfen der „Kronen Zeitung“ gegenüber dem „Forum Stadtpark“

Wien (OTS) - Der Artikel „Gewalt gegen die Autoritäten in Graz“, erschienen in der Grazer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ vom 11.10.2017, verstößt nach Meinung des Senats 2 gegen den Punkt 2 (Genauigkeit) des Ehrenkodex für die österreichische Presse.

Im Artikel wird berichtet, dass „[u]nter dem Vorwand, gegen das Murkraftwerk zu kämpfen, […] Chaoten am Wochenende ihrer Zerstörungswut freien Lauf gelassen“ hätten, und dass es dabei zu erheblichen Sachschäden gekommen wäre. Zur gleichen Zeit habe im „Forum Stadtpark“ ein Kongress zum Thema „Ziviler Ungehorsam“ stattgefunden. Das könne Zufall sein, einige Programmpunkte des Kongresses wie „Aktionstraining für zivilen Ungehorsam“ und „eine Rechtsberatung für Aktivisten“ geben aber zu denken. Ebenso zu denken gebe, „dass das Forum Stadtpark mit Steuergeldern finanziert“ werde. Ziel der Attacken sei „mit der Energie Steiermark ja der Murkraftwerkserrichter“ gewesen, die Polizei ermittle „jedenfalls auch in Richtung Forum Stadtpark“. Der Grazer FP-Vizebürgermeister und Sicherheitsstadtrat wird damit zitiert, dass sich „[h]inter dem harmlos klingenden Begriff ‚ziviler Ungehorsam‘ […] in Wahrheit ein Aufruf zur Gewalt“ verstecke, der „ein Angriff auf die Demokratie“ sei, und dass „in Graz […] die gleichen links-linken Typen am Werk“ seien, „die in Hamburg für kriegsähnliche Zustände gesorgt“ hätten.

Ein Leser wandte sich wegen dieses Artikels an den Presserat; die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ gab gegenüber dem Presserat keine Stellungnahme ab.

Der Senat hielt zunächst fest, dass der im Artikel genannte Kongress zum Thema „Ziviler Ungehorsam“ in den Räumlichkeiten des „Forum Stadtpark“ veranstaltet wurde, und dass es in der Zeit, als der Kongress stattfand, zu den im Artikel beschriebenen Sachbeschädigungen in Graz kam. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der im Artikel genannte FPÖ-Vizebürgermeister falsch zitiert wurde. Nach Auffassung des Senats wurde im Artikel zumindest implizit ein Zusammenhang zwischen dem „Forum Stadtpark“ und den Sachbeschädigungen hergestellt. Den Vertretern des „Forum Stadtpark“ wurde dabei keine Möglichkeit eingeräumt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen (siehe Punkt 2.3 des Ehrenkodex).

Sowohl am 11.10.2017 als auch am 12.10.2017 veröffentlichte derselbe Autor zumindest auf „krone.at“ weitere Artikel zum Thema, wobei er erst im Artikel vom 12.10.2017 auf ein vom „Forum Stadtpark“ veröffentlichtes Statement einging. Eine Stellungnahme erst dann abzudrucken, wenn die Betroffenen diese von sich aus publik machen, reicht aus medienethischer Sicht nicht aus. Es liegt im Verantwortungsbereich des Mediums, bereits vor der ersten Veröffentlichung eines schwerwiegenden Vorwurfes den Betroffenen die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen und diese Gegenäußerung auch entsprechend im Artikel zu berücksichtigen. Dass die Vorwürfe gegen das „Forum Stadtpark“ offenbar von einem Politiker stammen, entbindet den Journalisten nicht von der Pflicht, der betroffenen Einrichtung die Möglichkeit einzuräumen, Stellung zu nehmen.

Auf Nachfrage des Presserats erklärte die Landespolizeidirektion Steiermark, dass im vorliegenden Fall „Ermittlungen in sämtliche mögliche Richtungen“ laufen. Im Artikel heißt es hingegen, dass „die Polizei jedenfalls auch in Richtung Forum Stadtpark“ ermittle. Damit wird zu Unrecht suggeriert, dass bei den Ermittlungen ein besonderer Fokus auf das „Forum Stadtpark“ gelegt würde. Die Darstellung des Journalisten verletzt somit Punkt 2.1 des Ehrenkodex, wonach Nachrichten gewissenhaft und korrekt wiedergegeben werden müssen.

Der Senat stellte den Verstoß gegen den Ehrenkodex fest und forderte die „Krone-Verlag GmbH & Co KG“ auf, die Entscheidung freiwillig im betroffenen Medium zu veröffentlichen.

 SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND EINER MITTEILUNG EINES LESERS

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig. Im vorliegenden Fall führte der Senat 2 des Presserats aufgrund einer Mitteilung eines Lesers ein Verfahren durch (selbständiges Verfahren aufgrund einer Mitteilung). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob eine Veröffentlichung den Grundsätzen der Medienethik entspricht. Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hat von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, keinen Gebrauch gemacht. Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hat die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats bisher nicht anerkannt.

Rückfragen & Kontakt:

Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01-53153-830

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