Greenpeace warnt: Regierung will Staatsziel Umweltschutz aushebeln

Utl.: NEOS müssen im gegebenen Fall Farbe bekennen, ob sie
Wirtschaftsinteressen vor Klimaschutz stellen =

Wien (OTS) - Laut den österreichischen Tageszeitungen „Der Standard“
und „Kurier“ will die Regierung beim morgigen Ministerrat einen
weiteren Anlauf starten, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in
der Bundesverfassung zu verankern. Als Kooperationspartner sollen
dafür die NEOS gewonnen werden, die offenbar bereits
Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Greenpeace warnt davor,
dass mit einer solchen Gesetzesänderung das Staatsziel Umweltschutz
ausgehebelt und Klimaschutz deutlich erschwert werde.

„Sollte diese Gesetzesvorlage beim morgigen Ministerrat beschlossen
werden, wäre das eine Einladung der schwarz-blauen Regierung an die
Betreiber umweltzerstörender Großprojekte, kurzfristige Profite vor
langfristige Umwelt- und Klimaschutzziele zu stellen“, sagt
Greenpeace-Sprecher Volker Plass.

Sollten sich diese Annahmen bewahrheiten, wird es auf die Stimme der
NEOS im Nationalrat ankommen. Volker Plass: „Mit ihrer Möglichkeit,
der Regierung die Verfassungsmehrheit zu beschaffen, entscheiden
Matthias Strolz und seine Partei, ob diese unverantwortliche
Verfassungsbestimmung Gesetzeskraft erlangt. Damit steht aber auch
das Ziel der NEOS auf dem Spiel, mehr Kompetenz in der Umweltpolitik
zu erlangen. Wer bei erstbester Gelegenheit die Umwelt den
Wirtschaftsinteressen opfert, hat diesbezüglich keine
Glaubwürdigkeit.“

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