Katzian macht Druck für KWK-Punktegesetz - Entschließungsantrag im Nationalrat

Utl.: SPÖ-Energiesprecher wirft Umweltministerin Köstinger
fahrlässigen Umgang mit Gefahr von Blackout vor =

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des Energierechtspakets im Juni 2017 hat
der Nationalrat einstimmig die Änderung des KWK-Punktegesetzes
beschlossen. Dabei handelt es sich um eine auf wenige Jahre
beschränkte Betriebsförderung für hocheffiziente KWK-Anlagen zur
Aufrechterhaltung der österreichischen Stromversorgungssicherheit.
Das dafür im Herbst 2017 eingeleitete Notifizierungsverfahren bei der
EU-Kommission hat die ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger per
Weisung gestoppt. SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian bekräftigt
seine Warnung, dass "Köstinger damit die Versorgungssicherheit in
Österreich gefährdet". Er hat heute dazu einen Entschließungsantrag
im Nationalrat eingebracht mit der Aufforderung an die
Umweltministerin, den Notifizierungsprozess wiederaufzunehmen und das
beschlossene Gesetz umzusetzen. ****

Der SPÖ-Energiesprecher hält es für sehr leichtsinnig von der
Umweltministerin, dass sie die Gefahr eines Blackouts als "an den
Haaren herbeigezogen" abtut; Katzian: "Das ist eine unzumutbare
Fehleinschätzung zulasten der Bevölkerung und der Unternehmen."

"Ich fordere die Frau Bundesministerin auf, endlich geeignete
Instrumente zu ergreifen, um die akuten Probleme im Zusammenhang mit
unserer Versorgungssicherheit zeitgerecht zu lösen", sagt Katzian. Er
sieht als die dringendsten aktuellen Probleme den mangelnden
Leitungsausbau und Marktrahmenbedingungen, die notwendige
Investitionen in Versorgungskapazitäten nicht zulassen. Das führt zur
Abnahme der gesicherten Kapazitäten, während gleichzeitig die
Noteingriffe ins Stromnetz seitens des Netzbetreibers rapide zunehmen
und Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen; dazu kommt
die fehlende Verfügbarkeit von Stromspeichern, die eine Versorgung
über mehrere Wochen gewährleisten können.

Katzian: "Wir dürfen unsere Haushalte und unsere Unternehmen nicht
aus klientelpolitischen Gründen im Regen stehen lassen. Wir haben das
Problem Jahre lang diskutiert. Jetzt müssen wir es lösen. Nach
mehrfachen einstimmigen Beschlüssen des Nationalrats ist es nun Zeit,
die mit der Branche erarbeiteten Lösungen auch umzusetzen und Rechts-
und Investitionssicherheit wiederherzustellen." (Schluss) sc/wf/mp

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