ÖGB-Achitz: Zurück zur aktiven Arbeitsmarktpolitik!

Der Trend am Arbeitsmarkt hält weiter an, die Zahl der Arbeitslosen ist erneut gesunken. Ende Februar waren 444.426 Personen auf Arbeitssuche, ein Rückgang von 6,6 Prozent gegenüber 2017. „Das ist zu einem großen Teil der guten Konjunkturentwicklung zu verdanken, aber auch ein Erfolg der Sozialminister und des Arbeitsmarktservice, die in den vergangenen Jahren voll auf aktive Arbeitsmarktpolitik gesetzt haben“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Es ist völlig unverständlich, dass die derzeitige Bundesregierung diesen Erfolgsweg verlässt und das Arbeitsmarkt-Budget um ein Drittel zusammenstreicht.“++++

Aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet vor allem Investieren in Qualifikation und Bildung. „In Zeiten, wo Unternehmer ständig über fehlende Fachkräfte jammern, ist es völlig unverständlich, die Finanzierung von Programmen wie Fachkräftestipendium, Kompetenz mit System, FacharbeiterInnen-Intensivausbildung in den Schulungszentren des AMS zu stoppen. Und auch bei der Lehrlingsausbildung in den Überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen droht ein Kahlschlag“, sagt Achitz.

Regierung kürzt bei denjenigen Arbeitslosen, die Förderung am dringendsten brauchen

„Am meisten kürzt die schwarz-blaue Regierung bei denjenigen, die von der insgesamt positiven Arbeitsmarktpolitik am wenigsten profitieren: bei den Langzeitarbeitslosen über 50 und bei Menschen, die nach Österreich flüchten mussten“, kritisiert Achitz. Bei den Älteren und bei Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit deutlich geringer als im Durchschnitt. „Es ist also völlig daneben, ausgerechnet Programme für Langzeitarbeitslose wie die Aktion 20.000 sowie Deutschkurse zu streichen“, sagt Achitz.

Mit Steuern Verteilungsgerechtigkeit schaffen, nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen

Wenig abgewinnen kann Achitz auch der von der Regierung beschlossenen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bis zu einem Einkommen von 1.948 Euro. Davon profitieren nur Menschen mit einem Einkommen zwischen 1.381 und 1.948 Euro brutto. „Die Menschen mit den niedrigsten Einkommen haben davon gar nichts, denn bis zu einem Monatseinkommen von 1.381 Euro zahlt man schon bisher keine ALV-Beiträge“, so Achitz: „Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Steuersystems, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Besser als über Sozialversicherungsbeiträge können Menschen mit niedrigen Einkommen über Negativsteuern entlastet werden, so wie das zum Beispiel mit der von ÖGB und AK erkämpften Lohnsteuersenkung der Fall war.“ Dann müsste auch das AMS nicht mit Beitragsrückgängen kämpfen, die nicht gegenfinanziert sind.