Nationalrat beschließt Änderungen beim Budgetprovisorium 2018

Utl.: Opposition übt Kritik an Plänen der Regierung =

Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute das Budgetprovisorium 2018
sowie den Finanzrahmen an die jetzige Ministerienstruktur, die im
Zuge der neuen Regierungsbildung umstrukturiert wurde, angepasst.
Diese Adaptierungen betreffen insbesondere die Budgetstruktur,
Bezeichnungen und Umschichtungen von Detailbudgets. Die Anpassungen
sind saldenneutral, sagte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die
jeweils geltenden Obergrenzen bleiben unverändert. Die Opposition
nutzte die Debatte zur Kritik am Regierungsprogramm.

SPÖ setzt sich für Aktion 20.000, überbetriebliche Lehrwerkstätten
und Integrationsjahr ein

Das Budgetprovisorium wird an die aktuelle Ministerienstruktur
angepasst, erklärte Erwin Angerer (FPÖ). Bruno Rossmann (PILZ) konnte
nicht nachvollziehen, warum das Budgetprovisorium heute abgeändert
wird, statt die Änderungen gemeinsam mit dem Budget zu beschließen.
Außerdem kritisierte er Mehrkosten aufgrund des Inkrafttretens des
gesetzlichen Budgetprovisoriums ab 8. Jänner, was zu doppeltem
Verrechnungsaufwand führe. Dies war laut Finanzstaatssekretär Fuchs
notwendig, um die rasche Arbeitsfähigkeit des neuen Ministeriums für
öffentlichen Dienst und Sport zu gewährleisten.

Die SPÖ nahm die Debatte zum Anlass, vor allem die Sozialpolitik der
Regierung kritisch zu beleuchten und zeigte sich über die von der
Regierung geplanten Einsparungen empört. Kai Jan Krainer, Reinhold
Einwallner und Karin Greiner hatten kein Verständnis für die
Abschaffung der Aktion 20.000, wodurch laut Greiner 4.400 Menschen
eine Arbeit erhalten haben. Die Aktion 20.000 habe zu Verbesserungen
geführt, führte sie anhand des Beispiels Voitsberg aus, wo die Zahl
der Arbeitslosen über 50 um 45% gesunken sei. Einsparungen würden bei
besonders wichtigen Themen wie den überbetrieblichen Lehrwerkstätten
getätigt, erteilte Einwallner den Budgetplänen der Regierung eine
Absage. Auch Ruth Becher trat dafür ein, die überbetrieblichen
Lehrwerkstätten nicht zu zerstören und Lehrlingen das Gefühl zu
geben, gebraucht zu werden. Durch das Abschaffen des
Integrationsjahrs würden Probleme von morgen ausgelöst, argumentierte
Nurten Yilmaz.

"Wir diskutieren nicht das Budget", konterte Angelika Winzig (ÖVP).
Die konkreten Pläne werde die Regierung im Zuge der Budgetrede am 21.
März bekannt geben. Aktuell arbeite man an den Zahlen, sagte
Finanzminister Hartwig Löger dazu und ging auf keine Mutmaßungen der
Opposition ein. Auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs unterstrich,
dass das Budget derzeit in Arbeit sei und noch nicht diskutiert
werden könne.

2017 haben die Exporte der Wirtschaft Aufschwung gegeben, sagte
Winzig. Die Fiskalregeln wurden im Wesentlichen erfüllt und die
Schuldenquote sinkt. Dennoch warne Bernhard Felderer, Präsident des
Fiskalrats, vor einer expansiven Budgetpolitik, so Winzig.

Die NEOS stimmten gegen das Gesetz. Für sie liegen die aktuellen
Schwerpunkte bei der Abschaffung der kalten Progression und der
verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldenbremse.
Staatssekretär Fuchs kündigte gegenüber Karin Doppelbauer eine
Steuerreform für Herbst 2019 an. (Fortsetzung Nationalrat) gro

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