Weidenholzer: EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen Polen ab

Utl.: S&D Vizepräsident erwartet breite Unterstützung für Schutz der
Rechtsstaatlichkeit =

Wien (OTS/SK) - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen bereitet
weiterhin große Sorgen. Die Kommission hat am 20. Dezember 2017 ein
Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingeleitet. Das EU-Parlament
wird mit der Resolution seine Zustimmung zur Eröffnung des Verfahrens
bekräftigen. "Die Kopenhagen-Kriterien sind nicht etwas, was ein
Mitgliedstaat einhalten kann oder nicht. Sie gehören zu den
Grundfesten und sind Kernelement der Mitgliedschaft in der
Europäischen Union. Wenn ein Mitgliedsstaat von den Kriterien
abweicht, dann hat die Kommission als Hüterin der Verträge die
Aufgabe aktiv zu werden, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. In
Polen haben wir schwerwiegende Verletzungen dieser Werte
festgestellt“, sagt SPÖ-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der die
Resolution des Europäischen Parlaments für die sozialdemokratische
Fraktion verhandelt. ****

Der Schritt der EU-Kommission, den Prozess nach Artikel 7 auszulösen,
war wichtig, da die polnischen Behörden nun aufgefordert werden, die
Probleme ernsthaft anzugehen. Weidenholzer hätte sich auch von den
österreichischen VertreterInnen im Rat Unterstützung erwartet.
“Erschreckend ist, dass EU-Minister Blümel gegenüber der
PiS-Regierung anscheinend einen Kuschelkurs fährt und im Ministerrat
- entgegen allen Empfehlungen - angedeutet hatte, dass Artikel 7
Verfahren nicht zu unterstützen. Wenn ein Rechtsstaat ausgehöhlt
wird, erwarte ich mir eine klare Haltung von Österreich, so wie das
auch die deutsche und französische Regierung signalisiert haben. Das
lässt Zweifel aufkommen, ob die österreichische Regierung die nötige
Sensibilität aufweist, um die EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich und
im Sinne Europas zu bestreiten, so Weidenholzer. (Schluss) sc/mp

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