AUGE/UG, Paiha: "Kürzungsorgie bei AMS-Budget trifft Geflüchtete, Jugendliche und Ältere besonders hart!”

Utl.: Arbeitsmarktpolitik in schwarz-blau: Kürzungen und Strafe
statt Unterstützung und Hilfe =

Wien (OTS) - Scharf kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der
AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die
bekannt gewordenen Pläne zur Kürzung des Budgets des
Arbeitsmarktservice (AMS). Rund 600 Mio. Euro will die
Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen,
insbesondere bei der Aktion 20.000 sowie bei Integrationsmaßnahmen
für Asylberechtigte. Zu fürchten sind allerdings auch Kürzungen bei
überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Paiha: “Die Kürzungsorgie beim
Budget des AMS trifft Geflüchtete, Jugendliche und Ältere besonders
hart. Diese Regierung opfert auf dem Altar des Nulldefizits die
Perspektiven und Hoffnungen tausender Menschen: Für sie stellten
Maßnahmen wie die Aktion 20.000 eine Chance auf einen beruflichen
Neustart dar. Sie nimmt Geflüchteten die Chance, sich am Arbeitsmarkt
zu integrieren und selbst für Lebensunterhalt zu sorgen. Diese
Regierung hat bereits in den ersten paar Monaten ihres Bestehens
sozialpolitisch total versagt!”

Zwt.: Regierung lässt Arbeitslose im Regen stehen

Gerade die Aktion 20.000 sei auf einem sehr guten Weg gewesen, so
Paiha weiter. In den Modellregionen sei die Arbeitslosigkeit der Über
50-Jährigen merklich gesunken. “Warum die Regierung diese Aktion,
bevor so noch richtig gestartet ist, bereits wieder abbläst ist aus
einer arbeitsmarktpolitischen Perspektive unverständlich.” Denn, so
Paiha weiter: “Über 50-Jährige haben auch in guter Konjunkturlage nur
wenig Jobchancen. Die Aktion 20.000 hätte sie ihnen gegeben und
Perspektiven auf gute Arbeit und ein reguläres
Beschäftigungsverhältnis geschaffen. Mit ihrer Kürzungspolitik lassen
ÖVP und FPÖ ältere Arbeitslose im Regen stehen.”

Zwt.: Integration nur in ‘Sonntagsreden’

Als besonders zynisch wertet Paiha die drohenden Kürzungen bei
Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte. “Einerseits
Asylberechtigten Maßnahmen, die der Integration am Arbeitsmarkt
dienen, drastisch zu kürzen, andererseits dann aber Geflüchteten
ständig mangelnden Willen zur Integration zu unterstellen ist
geradezu bösartig. Geflüchteten die Möglichkeit zu erschweren, einer
Erwerbsarbeit nachgehen zu können, gleichzeitig aber die
Mindestsicherung drastisch kürzen zu wollen, ist ein Armutsprogramm.
Sozial, wie politisch.”

Paiha abschließend: “Die Kürzungen, die geplanten Verschärfungen
der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie das Vorhaben, eine
österreichische Variante von Hartz IV einzuführen, zeugen vor allem
von einem: Statt unterstützen, qualifizieren und helfen heißt’s bei
schwarz-blau kürzen, strafen und drohen. Der Druck wird dabei nicht
nur auf Arbeitslose, sondern auf Alle erhöht - denn jeden und jede
kann Arbeitslosigkeit treffen! Gegen die Pläne der Bundesregierung
gilt es deswegen breiten Widerstand aufzubauen.”

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print