NEOS zur Arbeitslosenversicherung: Regierungspläne machen Teilzeit- statt Vollzeitarbeit attraktiver

Kritisch reagiert NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener zu reduzieren: „Grundsätzlich ist es lobenswert, dass versucht wird, den Faktor Arbeit zu entlasten. Allerdings wird mit der Beschränkung auf niedrige Einkommen Teilzeit im Vergleich zu Vollzeitarbeit attraktiver, und das ist nicht der richtige Weg, im Gegenteil. Wenn die Bundesregierung kleinere Einkommen entlasten möchte, soll sie ein Gesamtkonzept vorlegen, das bei Steuern und nicht bei den SV-Beiträgen ansetzt. Diese punktuellen Maßnahmen sind zu wenig.“ Der Sozialsprecher betont, dass die Maßnahme zusammen mit der geplanten Erhöhung der Alleinverdienerabsetzbetrags ein Beweis ist, dass die schwarz-blaue Bundesregierung keinerlei Anreize für Vollzeitjobs setzt.

Scharf kritisiert Loacker einmal mehr die angekündigten Einsparungen bei Förderungsprojekten für Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und anerkannte Geflüchtete auf Arbeitssuche: „Genau in diesem Bereich müssen bei einer wachsenden Wirtschaft Anstrengungen gebündelt werden um Menschen, die bis jetzt keine Arbeit finden konnten, in die Beschäftigung zu bringen. Hier zu kürzen ist absolut verantwortungslos und kurzsichtig.“

Loacker erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass NEOS bereits seit langem eine Senkung der Beiträge für alle Arbeitnehmer_innen fordert: „Wir brauchen mehr Anreize für jene, die mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen das System tragen und das ist der Mittelstand, der in Vollzeit zwischen 2.500 und 4.000 Euro verdient. Auch darf es nicht bei diesem wichtigen ersten Schritt bleiben.“  NEOS fordern hier vor allem auch die Abschaffung der Kalten Progression bedeutend früher, als von der Regierung anvisiert.