ÖH ad UG-Novelle: Studierende müssen leider draußen bleiben

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich entrüstet über das Vorgehen der österreichischen Bundesregierung, die Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) ohne vorherigen Stellungnahmeprozess zu beschließen. Die Neufassung des Gesetzes wird heute Vormittag im Nationalrat zur Abstimmung gebracht und beinhaltet neben der Einführung des Studienbeitrages für berufstätige Studierende außerdem flächendeckende Zugangsregelungen an den österreichischen Universitäten.

“Diese Novelle ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierender”, stellt das Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung, Johanna Zechmeister, Hannah Lutz und Marita Gasteiger, fest. “Dass hier über die Köpfe aller Betroffenen hinweg ein Gesetz beschlossen wird, ohne weitere Stellungnahmen einzuholen, ist eine Farce und zeigt einmal mehr, dass diese Regierung am besten Weg hin zu Universitäten ohne Studierende ist. Dazu passt auch die Weigerung, berufstätigen Studierenden den Studienbeitrag zu erlassen, wodurch diese noch mehr als ohnehin schon belastet werden”, so Zechmeister weiter. “Die Einführung weiterer Zugangsbeschränkungen ist ein weiterer Schritt zu immer mehr sozialer Ungerechtigkeit an Österreichs Universitäten”, macht Lutz klar. “Gerade Studierende aus Familien mit sozioökonomisch schwächerem Hintergrund werden unter dieser Maßnahme massiv zu leiden haben.” Auch Marita Gasteiger kritisiert die Novellierung scharf: “Diese ‘Studierende müssen leider draußen bleiben’-Politik der Bundesregierung wird nur für noch mehr Probleme an den Hochschulen sorgen, als wir ohnehin schon haben. Dass wir gegen diese Politik der Ausgrenzung mit allen möglichen Mitteln vorgehen werden, haben wir heute im Rahmen unserer Medienaktion gezeigt.”

Die ÖH setzt sich konsequent für den freien und offenen Hochschulzugang für alle ein. Neben einem Vorschlag für die Reparatur des § 92 UG wurden auch bereits Maßnahmenkataloge zur Qualitätssicherung an den Hochschulen und zu mehr sozialer Durchlässigkeit erarbeitet und dem Ministerium präsentiert. “Die Ablehnung unserer Vorschläge zeigt uns leider, dass die Regierung Politik gegen Studierende machen will und nicht für oder gar mit uns. Wir bleiben jedenfalls hartnäckig und werden uns weiter für die Interessen der Studierenden einsetzen”, so das Vorsitzteam abschließend.