Neues Volksblatt: "Spagat" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 22. Februar 2018 =

Linz (OTS) - Zugegeben, einzelne Mitglieder der Bundesregierung
leisten auch ihren Beitrag dazu, dass die türkis-blaue Koalition
derzeit nicht gerade das beste Bild abliefert, aber das rechtfertigt
dennoch nicht so manchen oppositionellen Ausritt — wie etwa jenen von
Volksanwalt Günther Kräuter. Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer
nahm seinen Ausflug nach Genf zu einem Treffen Hunderter
Repräsentanten von Menschenrechtsinstitutionen aus aller Welt zum
Anlass, um der Regierung seine Meinung zum Thema
Erwachsenenschutzgesetz zu geigen. Er tat dies explizit nicht als
Günther Kräuter, sondern als „österreichischer Volksanwalt“, und er
ließ dazu von der Pressestelle der Volksanwaltschaft auch eigens eine
Aussendung verbreiten.
Gemessen daran, was ureigenste Aufgabe der Volksanwaltschaft ist —
nämlich sich mit Missständen in der Verwaltung zu befassen —, ist
Kräuter ein bisschen sehr weit gegangen. Andererseits ist sein
Agitieren symptomatisch dafür, welche Schmerzen die Regierung so
manchen Gruppierungen bereitet. Wenn die einst als
Gefangenen-Hilfsorganisation gegründete NGO Amnesty International
keine anderen Sorgen hat als beispielsweise um den „sozialen
Zusammenhalt“ in Österreich zu fürchten, dann hat man — gemessen an
der Realität anderswo — als Menschenrechtsorganisation schon einen
ziemlichen dialektischen Spagat zu absolvieren, um aufzufallen.

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