Jarolim/Königsberger-Ludwig zu Erwachsenenschutzgesetz: Bundeskanzler Kurz soll Licht ins Dunkel bringen

Utl.: SPÖ-Justizsprecher: Bundesregierung ist wie Amateurverein in
der Regionalliga =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Sprecherin
für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, fordern
Bundeskanzler Kurz auf, das peinliche Hin- und Herschieben von
Verantwortung in Sachen Erwachsenenschutzgesetz zu beenden. „Bringen
Sie Licht ins Dunkel, Herr Bundeskanzler, und garantieren Sie, dass
das Erwachsenenschutzgesetz so kommt, wie es voriges Jahr beschlossen
wurde!“, so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst,
nachdem heute wiederholt behauptet wurde, dass das
Erwachsenenschutzgesetz an der Finanzierung scheitern wird. „Es ist
völlig unverständlich, warum der Bundeskanzler diese Verunsicherung
auf dem Rücken der Betroffenen zulässt“, so Königsberger-Ludwig. ****

Hintergrund ist eine Pressemeldung, wonach das Finanzministerium
„kein zusätzliches Geld“ für die Finanzierung des
Erwachsenenschutzgesetzes bereitstellt und, „dass das
Justizministerium durch Umschichtungen in seinem Budget“ dieses von
allen Parlamentsfraktionen beschlossene Gesetzesvorhaben finanzieren
muss. „Persönlich enttäuschend ist auch, dass man offenbar dem
ehemaligen Justizminister und künftigen Verfassungsrichter Wolfgang
Brandstetter ein falsches Zahlenspiel vorwirft“, so Jarolim. Laut
Pressemeldung wird behauptet, Brandstetter „habe den finanziellen
Aufwand schöngerechnet, damit das Gesetz zustande kommt“. „Es geht um
Menschen nicht um Zahlen, der Schweigekanzler 2.0 muss Stellung
beziehen“, so Königsberger-Ludwig.

Beide Abgeordnete fordern nun den Bundeskanzler als Chef dieser
Regierung auf, für Sachlichkeit, Professionalität und Aufklärung zu
sorgen. „Diese Bundesregierung wird immer mehr zu einem Amateurverein
in der Regionalliga. Im Sinne der Betroffenen wäre es an der Zeit,
dass der Mannschaftskapitän seine Truppe wieder in die Profiliga
bringt“, so Jarolim abschließend. (Schluss) mr/rm/mp

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