Berichte über Vorwürfe gegen Peter Pilz zulässig

Wien (OTS) - Mehrere Leserinnen und Leser kritisierten verschiedene Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den gegenüber Peter Pilz erhobenen Vorwürfen, Frauen sexuell belästigt zu haben. Die Beiträge sind u.a. auf „derstandard.at“, auf „diepresse.com“, auf „falter.at“, in der Tageszeitung Kurier sowie auf „oe24.at“ erschienen. Der Senat 3 des Presserats hat beschlossen, in diesen Fällen kein Verfahren einzuleiten.

Bei Peter Pilz handelt es sich um einen Politiker, der seit vielen Jahren öffentlich in Erscheinung tritt. Politiker suchen bewusst die Öffentlichkeit. Jeder ihrer Auftritte steht unter genauer und kritischer Beobachtung – nicht nur durch die Medien, sondern auch durch die Öffentlichkeit. Aufgrund ihrer Vorbildfunktion dürfen Politiker wie Pilz nach Ansicht des Senats stärker kritisiert werden als Privatpersonen. Vor diesem Hintergrund war hier eine identifizierende Berichterstattung ohne weiteres möglich.

Der Schutz der Unschuldsvermutung soll verhindern, dass Menschen, die einer Straftat verdächtigt werden, nicht medial vorverurteilt werden. In den vorliegenden Fällen ist es nach Meinung des Senats allerdings nicht zu einer Vorverurteilung gekommen. Peter Pilz wurde in den Berichten nicht als schuldig hingestellt; es wurden lediglich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiedergegeben. In manchen Artikeln wurde außerdem Peter Pilz die Möglichkeit eingeräumt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Der beanstandete Beitrag auf „derstandard.at“ ist ein Kommentar, in dem der Autor daran Kritik übt, wie Pilz mit den Vorwürfen umging. Der Senat weist darauf hin, dass in Kommentaren auch Meinungen vertreten werden können, die nicht von allen geteilt werden oder sogar verstören und schockieren. Bei Kommentaren ist die Pressefreiheit besonders weit auszulegen. Nach Auffassung des Senats ist auch die Passage des Kommentars, wonach es jenen, die Pilz besser kennen, klar gewesen sei, dass sich noch weitere Frauen melden würden, die von einem übergriffigen und respektlosen Verhalten des Politikers zu berichten wissen, nicht zu beanstanden. Der Kommentator beobachtet die politische Szene in Österreich seit vielen Jahren und gibt in dieser Passage lediglich seinen persönlichen Eindruck wieder.

Auf der Titelseite des „Kurier“ mit der Schlagzeile „Männer am Pranger“ ist neben Peter Pilz u.a. auch Harvey Weinstein und Kevin Spacey zu sehen. Die Fotomontage ist wie ein Verbrecherfoto gestaltet. Dazu gilt es anzumerken, dass die gegen Weinstein und Spacey erhobenen Vorwürfe schwerwiegender sind als jene gegen Pilz – sie reichen bis hin zu Vergewaltigungen. Sexueller Missbrauch und Vergewaltigungen sind nicht mit sexuellen Belästigungen auf eine Stufe zu stellen. Dennoch sieht der Senat auch bei dieser Veröffentlichung keinen Grund zum Einschreiten. Auch wenn es bei der Darstellung zu einer gewissen Zuspitzung gekommen sein mag, wurde das Fehlverhalten, das Pilz angelastet wird, im Rahmen der sogenannten #MeToo-Debatte ins Rollen gebracht, deren Ausgangspunkt die Vorwürfe gegen Weinstein waren. Die verschiedenen Vorwürfe gegenüber den Abgebildeten waren der Beginn der Diskussion über sexuelles Fehlverhalten und die Ausnützung von Machtpositionen. Der Senat betont, dass diese Diskussion von entsprechendem öffentlichem Interesse ist. Im Zuge der #MeToo-Bewegung ist es zu einem regen gesellschaftlichen Diskurs gekommen. Aufgrund seiner Vorbildwirkung als Politiker muss Peter Pilz die öffentliche Aufarbeitung der Vorwürfe gegen ihn aushalten. Hinzu kommt, dass Pilz selbst bis zu einem gewissen Grad angedeutet hat, gewisse Verfehlungen begangen zu haben. Selbst wenn diese Verfehlungen nicht (bzw. nicht mehr) strafrechtlich geahndet werden können, sind sie zumindest aus moralischer Sicht von Bedeutung.

SELBSTSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND MEHRERER MITTEILUNGEN VON LESERINNEN UND LESERN

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig. Im vorliegenden Fall ist der Senat 3 aufgrund mehrerer Mitteilungen von Leserinnen und Lesern tätig geworden und hat seinen medienethischen Standpunkt geäußert. Die Medieninhaberinnen der Tageszeitungen „Kurier“, „Die Presse“ und „Der Standard“ sowie der Wochenzeitung „Der Falter“ haben die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats anerkannt, die Medieninhaberinnen der „Kronen Zeitung“ und von „oe24.at“ hingegen nicht.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Unterhuber, Sprecher des Senats 3, Tel.: 0664-80666-8600

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