Pflegeregress: Sozialministerin Hartinger-Klein erwartet Einigung mit den Ländern

Utl.: Erhöhung des Pflegegelds ab Stufe 4 könnte 2019 kommen =

Wien (PK) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zeigte sich heute
zuversichtlich, dass es in Bezug auf die Abschaffung des
Pflegeregresses zu einer Einigung mit den Ländern in der
Finanzierungsfrage kommen wird. Der Finanzminister sei sehr um eine
Lösung bemüht, betonte sie bei einer Aussprache über aktuelle Themen
im Sozialausschuss des Nationalrats. Ihr sei allerdings noch nicht
erklärlich, warum die Länder nunmehr von Kosten in der Höhe von 500
Mio. € ausgehen, nachdem sie diese in einer Rundfrage zunächst auf
150 Mio. € geschätzt hätten. Eine Erhöhung des Pflegegeldes ab
Pflegestufe 4 stellte Hartinger-Klein für Anfang nächsten Jahres in
Aussicht, darüber würden aber noch Budgetverhandlungen geführt.

Nicht äußern wollte sich Hartinger-Klein zum geplanten Abgehen vom
generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Das sei Sache des
Parlaments. Es werde aber sichergestellt, dass Lehrlinge in
Raucherräumen nicht arbeiten dürfen, versicherte sie gegenüber
Abgeordneter Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ).

Was die Reform des Arbeitslosengeldes betrifft, ist man laut
Hartinger gerade dabei, mit einem externen Berater Kriterien zu
erarbeiten und Berechnungen anzustellen. Wichtig sei, das System
ganzheitlich zu betrachten, erklärte sie. Wenn man an einem Rädchen
drehe, müsse man aufpassen, dass die anderen Räder nicht stecken
bleiben. Die Armut dürfe durch die Reform nicht steigen. Am noch vor
den Wahlen gefassten Beschluss des Nationalrats, Partnereinkommen bei
der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr anzurechnen, will
Hartinger grundsätzlich nicht rütteln.

Der Gesetzesvorschlag zur Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge soll laut Hartinger-Klein beim
nächsten Ministerrat beschlossen und im März dem Parlament vorgelegt
werden. Das Volumen der Beitragssenkung gab sie mit 140 Mio. € an,
wobei 900.000 Beschäftigte mit durchschnittlich 311 € pro Jahr
entlastet werden sollen.

Das umstrittene Thema Arbeitszeit will die Ministerin den
Sozialpartnern überlassen. Sie ist überzeugt, dass diese bei einem
neuen Anlauf eine Lösung finden werden. Eine neue Struktur kündigte
sie beim Arbeitsmarktservice (AMS) an. Dass derzeit ein großer Teil
der SchulungsteilnehmerInnen beim AMS nicht-österreichische
StaatsbürgerInnen seien, wie FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-
Jenewein geschildert hatte, führt sie auf Sprachkurse für Personen
mit mangelnden Deutschkenntnissen und das Integrationsjahr für
anerkannte Flüchtlinge zurück. Zur Diskussion um die
Mangelberufsliste merkte die Ministerin an, "wir versuchen nächstes
Jahr eine Lösung für die Wirtschaft zu finden".

"Mit aller Klarheit und Deutlichkeit" betonte die Sozialministerin
erneut, dass die Aktion 20.000 nur ausgesetzt und nicht abgeschafft
wurde. Die Evaluierung sei im Laufen. Was detaillierte Zahlen
betrifft, verwies sie auf die im Bundesrat gemachten Angaben, wonach
mit der Aktion rund 4.400 Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose
Personen über 50 geschaffen wurden bzw. noch geschaffen werden.
Zweifel äußerte Hartinger-Klein an der Nachhaltigkeit der mit zwei
Jahren befristeten Aktion, zudem ist ihrer Meinung nach bei manchen
Arbeitsplätzen - beispielhaft nannte die Ministerin eine Stelle als
Immobilienmakler - die Gemeinnützigkeit schwer erkennbar.

Von SPÖ-Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig auf spezielle AMS-
Programme für Menschen mit Behinderung angesprochen, hielt Hartinger-
Klein fest, dass man sich gerade Modelle in anderen Staaten anschaue.
Die im Regierungsprogramm vereinbarte Erhöhung des Taschengeldes für
behinderte Menschen, die in Beschäftigungstherapieeinrichtungen
arbeiten, fällt ihr zufolge in die Kompetenz der Länder. Um
Altersarmut zu bekämpfen, setzt Hartinger-Klein u.a. auf eine erhöhte
Ausgleichszulage für MindestpensionistInnen mit 40 Arbeitsjahren.

Zu Beginn der Sitzung hatte Ausschussobmann Josef Muchitsch die
Hoffnung auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im
Sozialausschuss geäußert. Der Sozialausschuss sei einer der
wichtigsten Ausschüsse des Nationalrats, hob er hervor. Bei der
Sozialministerin stieß Muchitsch dabei auf offene Ohren, sie sei
überzeugt, dass im Ausschuss alle für die Menschen in diesem Land
arbeiten wollten. Soziale Sicherheit sei die Grundlage der
Demokratie, so die Ministerin.

SPÖ: Aktion 20.000 wurde mehrheitlich von ÖVP-Gemeinden genutzt

In der Debatte wurden allerdings immer wieder unterschiedliche
Standpunkte deutlich. So äußerte die SPÖ wenig Verständnis für die
angedachte Ausweitung der Mangelberufsliste und drängte neuerlich
darauf, die Aktion 20.000 fortzusetzen. Die Betroffenen hätten sich
von der Aktion viel erwartet und gemeinsam mit den Gemeinden sei es
gelungen, viele in Beschäftigung zu bringen, hob etwa der frühere
Sozialminister Alois Stöger hervor. Laut Muchitsch konnte die Zahl
der Langzeitarbeitslosen über 50 in der Pilotregion Bezirk Voitsberg
um 54% gesenkt werden. Ihm zufolge sind von den Gemeinden, die die
Aktion genutzt haben, 60% ÖVP-Gemeinden.

Aus der Ankündigung, das Pflegegeld nur ab Pflegestufe 4 zu erhöhen,
schloss SPÖ-Abgeordnete Königsberger-Ludwig, dass sich die FPÖ
offenbar von ihrer langjährigen Forderung nach einer jährlichen
Valorisierung des Pflegegelds verabschiedet habe. Zudem kritisierte
sie, dass eine volle sozialversicherungsrechtliche Absicherung von
behinderten Menschen in Beschäftigungstherapie-Einrichtungen nicht im
Regierungsprogramm verankert sei. Ihr Fraktionskollege Markus Vogl
äußerte die Befürchtung, dass die Qualität der Leistungen in den
Unfallkrankenhäusern bei einer Senkung der
Unfallversicherungsbeiträge leiden könnte. Dietmar Keck (SPÖ) warnte
vor einer Verschiebung des Inkrafttretens des
Erwachsenenschutzgesetzes.

Liste Pilz pocht auf Nichtraucherschutz

Seitens der Liste Pilz kritisierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber die
Regierungspläne, was das Rauchen in Lokalen betrifft. Das
ursprünglich vorgesehene Rauchverbot wäre auch eine wichtige
Arbeitnehmerschutzmaßnahme gewesen, hielt sie fest. Ausdrücklich
begrüßte sie hingegen die geplante Anhebung des Schutzalters für
Zigarettenkonsum von 16 auf 18 und das vorgesehene Rauchverbot in
Autos, in denen Kinder sitzen.

ÖVP will konkrete Regierungsvorschläge abwarten

ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer meinte, es habe wenig Sinn über
Regierungsvorhaben zu diskutieren, solange noch keine konkreten
Gesetzesvorschläge am Tisch liegen. So will er etwa beim
Arbeitslosengeld Neu abwarten, was die Regierung vorlegt. Skeptisch
steht Hammer der Aktion 20.000 gegenüber: Damit werde nur ein
künstlicher Arbeitsmarkt geschaffen. Zudem sei die Arbeitslosigkeit
in den Pilotregionen nicht stärker zurückgegangen als anderswo. Auch
NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker kann der Aktion 20.000 nichts
abgewinnen. Peter Wurm (FPÖ) wies darauf hin, dass sich die Situation
am Arbeitsmarkt aufgrund der guten Konjunktur etwas entspannt habe.

Auf der Tagesordnung des Sozialausschusses standen überdies ein
Bericht der Arbeitsinspektion und eine Reihe von Oppositionsanträgen.
(Fortsetzung Sozialausschuss) gs

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