Sozialausschuss – Muchitsch: FPÖ macht Kniefall vor ÖVP und Wirtschaft

Gesundheitsministerin hat keine Meinung zu Nichtraucherschutz

Wien (OTS/SK) - Die schlimmsten Befürchtungen haben sich für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute im Sozialausschuss bestätigt. Sozialministerin Hartinger-Klein hat angekündigt, die Regionalisierung der Mangelberufe ausschließlich mit der Wirtschaft auszumachen, ohne ArbeitnehmerInnenvertretung. „Die FPÖ macht einen Kniefall vor ÖVP und Wirtschaftsvertretern, verrät beinhart die Interessen der ArbeitnehmerInnen, indem sie die Regionalisierung der Mangelberufe ab dem nächsten Jahr nach den Plänen der Wirtschaft durchziehen will und man damit einen Billigarbeitsmarkt schafft.“ Es stelle sich die Frage, so Muchitsch, warum man den Arbeitsmarkt für Drittstaaten zusätzlich aufmachen soll, „wenn wir in der EU einen Arbeitsmarkt mit 250 Millionen ArbeitnehmerInnen haben“. **** 

    Einem Fachkräftemangel müsse man hingegen mit vermehrten Ausbildungsplätzen in Industrie und Wirtschaft begegnen; aber Schwarz-Blau gehe es gar nicht um qualifizierte Arbeitskräfte, sondern man wolle den Arbeitsmarkt für Billigjobs aufmachen und dazu Menschen aus Drittstaaten und somit von außerhalb der EU holen. „Damit wird der Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt extrem erhöht, Menschen werden mit falschen Versprechungen nach Österreich geholt und Lohn- und Sozialdumping wird somit Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Muchitsch.  

    Für Verwunderung sorgte Hartinger-Klein bei den Abgeordneten auch damit, dass sie externe Berater engagiert hat, die Berechnungen zu Notstands- und Arbeitslosengeld machen sollen, obwohl es dafür eine eigene Sektion im Sozialministerium mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten gibt. 

    Zum Nichtraucherschutz wollte sich Hartinger-Klein in der aktuellen Aussprache vor dem Ausschuss gar nicht äußern, „das sei Sache des Parlaments“, meinte sie. „Es ist unglaublich, dass eine Gesundheitsministerin dazu keine Meinung hat“, so Muchitsch. (Schluss) sc     

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