Erwachsenenschutzgesetz – Königsberger-Ludwig fordert Ende des Verwirrspieles

Finanzierung jetzt sicherstellen

Wien (OTS/SK) - Als wenig hilfreich bezeichnet Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, die unterschiedlichen Aussagen der Minister in Sachen Erwachsenenschutzgesetz. „Zuerst wird den betroffenen Organisationen die Verschiebung angekündigt. Plötzlich heißt es von ÖVP-Minister Blümel, das Gesetz tritt wie geplant in Kraft, dann sagt der zuständige Justizminister, ihm fehlt noch das Budget dafür. Das ist eine unglaubliche Verunsicherung auf dem Rücken der betroffenen Menschen. Die Regierung muss jetzt klar- und sicherstellen, dass das Budget für die Umsetzung dieses Gesetzes gesichert ist und es mit 1. Juli in Kraft treten kann“, fordert die SPÖ-Abgeordnete. ****

Im Zuge der Entstehung des Gesetzes wurde lange über die Finanzierung diskutiert und auch auf die unterschiedliche Höhe der Mittel in der Ministerratsvorlage und der Regierungsvorlage hingewiesen. Schlussendlich hat der damalige Justizminister Brandstetter versichert, die Mittel sind ausreichend dotiert, und man hat sich darauf geeinigt, die Rücklagen im Justizministerium zu verwenden, erinnert die SPÖ-Abgeordnete. „Jetzt die Betroffenen mit täglich unterschiedlichen Ankündigungen zu verunsichern und auch die Organisationen, die das Erwachsenenschutzgesetz umzusetzen haben, vor große Herausforderungen zu stellen, zeugt von wenig Sensibilität. Die Regierung muss sich klar zur Finanzierung bekennen im Sinne von rund 60.000 Menschen, die von der neuen Regelung profitieren würden!“, fordert Königsberger-Ludwig. (Schluss) mr/ah/mp

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