Erwachsenenschutzgesetz – Königsberger-Ludwig fordert Ende des Verwirrspieles

Utl.: Finanzierung jetzt sicherstellen =

Wien (OTS/SK) - Als wenig hilfreich bezeichnet Ulrike
Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, die
unterschiedlichen Aussagen der Minister in Sachen
Erwachsenenschutzgesetz. „Zuerst wird den betroffenen Organisationen
die Verschiebung angekündigt. Plötzlich heißt es von ÖVP-Minister
Blümel, das Gesetz tritt wie geplant in Kraft, dann sagt der
zuständige Justizminister, ihm fehlt noch das Budget dafür. Das ist
eine unglaubliche Verunsicherung auf dem Rücken der betroffenen
Menschen. Die Regierung muss jetzt klar- und sicherstellen, dass das
Budget für die Umsetzung dieses Gesetzes gesichert ist und es mit 1.
Juli in Kraft treten kann“, fordert die SPÖ-Abgeordnete. ****

Im Zuge der Entstehung des Gesetzes wurde lange über die Finanzierung
diskutiert und auch auf die unterschiedliche Höhe der Mittel in der
Ministerratsvorlage und der Regierungsvorlage hingewiesen.
Schlussendlich hat der damalige Justizminister Brandstetter
versichert, die Mittel sind ausreichend dotiert, und man hat sich
darauf geeinigt, die Rücklagen im Justizministerium zu verwenden,
erinnert die SPÖ-Abgeordnete. „Jetzt die Betroffenen mit täglich
unterschiedlichen Ankündigungen zu verunsichern und auch die
Organisationen, die das Erwachsenenschutzgesetz umzusetzen haben, vor
große Herausforderungen zu stellen, zeugt von wenig Sensibilität. Die
Regierung muss sich klar zur Finanzierung bekennen im Sinne von rund
60.000 Menschen, die von der neuen Regelung profitieren würden!“,
fordert Königsberger-Ludwig. (Schluss) mr/ah/mp

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