Jarolim: „Phantasien von Erich Mielke“ nun auch für Kickl attraktiv

Wien (OTS/SK) - Vor einem halben Jahr bezeichnete der damalige
FPÖ-Generalsekretär Kickl die von der ÖVP geforderte Einführung eines
Bundestrojaners noch als „Phantasie von Erich Mielke“, des Ministers
für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Heute wurde diese Phantasie
gemeinsamen mit weiteren massivsten Überwachungsmaßnahmen im
Ministerrat beschlossen und der nunmehrige Innenminister Kickl meint,
er sei „gescheiter geworden“ und habe sich eines Besseren belehren
lassen. Offenbar hat die FPÖ mit BürgerInnenüberwachung kein Problem
mehr, wenn sie es ist, die die Möglichkeit erhalten soll, alle
BürgerInnen zu überwachen, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

An den Argumenten, die gegen die Einführung eines Bundestrojaners und
anderer Überwachungsmaßnahmen sprechen, die von der SPÖ stets
kritisiert wurden, hat sich im letzten halben Jahr nicht geändert.
„Geändert hat sich hingegen die Funktion von Herbert Kickl, der als
Innenminister die Phantasien von DDR-Mielke plötzlich recht anziehend
findet. Kickl gefällt sich sich offenbar in der Rolle des Umfallers“,
schloss Jarolim. (Schluss) sc/pp/mp

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