Jarolim: „Phantasien von Erich Mielke“ nun auch für Kickl attraktiv

Wien (OTS/SK) - Vor einem halben Jahr bezeichnete der damalige FPÖ-Generalsekretär Kickl die von der ÖVP geforderte Einführung eines Bundestrojaners noch als „Phantasie von Erich Mielke“, des Ministers für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Heute wurde diese Phantasie gemeinsamen mit weiteren massivsten Überwachungsmaßnahmen im Ministerrat beschlossen und der nunmehrige Innenminister Kickl meint, er sei „gescheiter geworden“ und habe sich eines Besseren belehren lassen. Offenbar hat die FPÖ mit BürgerInnenüberwachung kein Problem mehr, wenn sie es ist, die die Möglichkeit erhalten soll, alle BürgerInnen zu überwachen, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

An den Argumenten, die gegen die Einführung eines Bundestrojaners und anderer Überwachungsmaßnahmen sprechen, die von der SPÖ stets kritisiert wurden, hat sich im letzten halben Jahr nicht geändert. „Geändert hat sich hingegen die Funktion von Herbert Kickl, der als Innenminister die Phantasien von DDR-Mielke plötzlich recht anziehend findet. Kickl gefällt sich sich offenbar in der Rolle des Umfallers“, schloss Jarolim. (Schluss) sc/pp/mp

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