Preiner: SPÖ präsentiert 10-Punkte Programm für ländlichen Raum

SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum übt Kritik an Ministerin Köstinger: „Neuer Stil? Seit Monaten kein Landwirtschaftsausschuss“

Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierte Erwin Preiner, SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, das SPÖ-10-Punkte-Programm für den ländlichen Raum. „Das ist ein Programm, das nachhaltig, fortschrittlich und solidarisch das Leben im ländlichen Raum absichern soll. Notwendig ist das, da die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm außer Schlagworten keine Maßnahmen vorbereitet hat“, so Preiner. ****

„Zwei Drittel der Menschen in Österreich leben in ländlichen Regionen, für diese Menschen und ihre Zukunft tragen wir eine besondere Verantwortung“, so der SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Ziel des 10-Punkte-Programms ist eine Attraktivierung des ländlichen Raums, die Schaffung von leistbaren Wohnungen und von Arbeit, von der die Menschen auch leben können. „Außerdem braucht es einen Ausbau von qualitätsvoller Kinderbetreuung, damit Familien – insbesondere junge Familien im ländlichen Raum bleiben“, so Preiner. Als Bürgermeister wisse er aber auch von der Notwendigkeit, die Gemeinden finanziell so zu stärken, damit diese die strukturellen Herausforderungen auch lösen können, wie zum Beispiel die Problematik der demographischen Alterung der Bevölkerung.

Heftige Kritik übt Preiner vor allem am sogenannten „neuen Stil der Bundesregierung“: „Seit Dezember haben wir eine neue Bundesregierung, seither warten wir auf einen Termin für einen Landwirtschaftsausschuss, um über GAP2020+ diskutieren zu können“, so der SPÖ-Abgeordnete und weiter: „Die nächste Zeit wird besonders wichtig für die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten“.

„Angesichts der bevorstehenden finanziellen Lücke, die der Brexit auslöst, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum kein Schaden entsteht“, so Preiner, der in diesem Zusammenhang insbesondere Maßnahmen fordert, damit die zuständige Ministerin den Export von landwirtschaftlichen Produkten ankurbelt und die Importe reduziert. „Der Wert der Ausfuhren stieg 2016 zwar um 3,2 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro an, jedoch stehen diesen 10,4 Milliarden Euro Importe von 11,4 Milliarden Euro gegenüber“, warnt der SPÖ-Abgeordnete. Im Regierungsprogramm fehlen überhaupt konkrete Vereinbarungen, wofür sich die Landwirtschaftsministerin inhaltlich bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene einsetzen soll.

„Welche Schwerpunkte die Landwirtschaftsministerin setzen wird, wissen wir nicht. Es ist aber zu befürchten, dass weder Mittel der Säule 1 – Direktzahlungen der EU an die Landwirtschaft in die Säule 2 - ländlicher Raum und soziale Dienste wandern, noch Fördergelder aus der Säule 2 verstärkt so eingesetzt werden, dass alle Menschen im ländlichen Raum davon profitieren“, so Preiner.

Die SPÖ fordert verstärkte Fördermittel für alle Menschen im ländlichen Raum, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, Kinderbetreuungseinrichtungen weiter gefördert werden, die Pflege-sowie Gesundheitsversorgung gesichert sind. Hinsichtlich der Agrarförderungen verlangt Preiner „die Einführung von strengen Nachhaltigkeitskriterien“. „Österreich ist Europameister im Bereich der Bio-Landwirtschaft. Das soll auch so bleiben!“, so Preiner, der in diesem Zusammenhang 30 Prozent biologisch bewirtschaftete Fläche bis 2025 fordert.

2017 hat die Zahl der Bio-Betriebe im Vergleich zu 2016 um rund 1.300 Betriebe (sechs Prozent) zugenommen. In Summe gibt es 2017 in Österreich 23.117 Biobetriebe, das sind 20,5 Prozent aller geförderten Betriebe.

Neben dem verstärkten Ausbau der Biolandwirtschaft müsse man aber auch eine neue Regelung des AMA-Gütezeichens auf die Beine stellen. „Was außen draufsteht, muss innen drin sein“, so Preiner, der die ÖVP dafür kritisiert, hier in der Vergangenheit „permanent auf der Bremse gewesen zu sein“.

Förderungen für den Biolandbau, die Direktvermarktung und die Regionalität schaffen eine Win-Win-Situation für alle. „Das ist eine Politik für den Klimaschutz, sowie für alle landwirtschaftlichen Betriebe und den heimischen Tourismus“, so Preiner.

Unverändert bleiben der Einsatz der SPÖ für Insektenvielfalt und der Kampf gegen Glyphosat. „Glyphosatverzicht ist machbar. In Österreich setzen bereits 539 von 2.100 Gemeinden kein Glyphosat im kommunalen Bereich mehr ein. Winden, meine Heimatgemeinde, ist eine davon“, betont Preiner.

Das 10-Punkte-Programm für den ländlichen Raum

  • Ausreichend Fördermittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum
  • AMA–Gütezeichen NEU
  • Stärkung und Ausbau der biologischen Landwirtschaft: 30 Prozent im Jahr 2025
  • Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und der Bergbauern in den Erschwerniskategorien 3 und 4, der Direktvermarkter und der Regionalität
  • GVO-Freiheit im Bereich Saatgut und Futtermittelverwendung
  • Reduktion des Pestizideinsatzes
  • Stärkung des ländlichen Raumes durch Ausbau der Infrastruktur und Ausbau des Breitbandnetzes
  • Förderung der Wasserver- und entsorgung (und Leitungssanierung)
  • Ausgleichszahlung durch Wegfall des Pflegeregresses muss zu 100 Prozent durch den Bund übernommen werden
  • Attraktivierung des ländlichen Raumes für Frauen. Dh. Ausbau der Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen.

(Schluss) mb/rm/mp

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