Preiner: SPÖ präsentiert 10-Punkte Programm für ländlichen Raum

Utl.: SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum übt Kritik
an Ministerin Köstinger: „Neuer Stil? Seit Monaten kein
Landwirtschaftsausschuss“ =

Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierte
Erwin Preiner, SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und den ländlichen
Raum, das SPÖ-10-Punkte-Programm für den ländlichen Raum. „Das ist
ein Programm, das nachhaltig, fortschrittlich und solidarisch das
Leben im ländlichen Raum absichern soll. Notwendig ist das, da die
Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm außer Schlagworten keine
Maßnahmen vorbereitet hat“, so Preiner. ****

„Zwei Drittel der Menschen in Österreich leben in ländlichen
Regionen, für diese Menschen und ihre Zukunft tragen wir eine
besondere Verantwortung“, so der SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und
den ländlichen Raum. Ziel des 10-Punkte-Programms ist eine
Attraktivierung des ländlichen Raums, die Schaffung von leistbaren
Wohnungen und von Arbeit, von der die Menschen auch leben können.
„Außerdem braucht es einen Ausbau von qualitätsvoller
Kinderbetreuung, damit Familien – insbesondere junge Familien im
ländlichen Raum bleiben“, so Preiner. Als Bürgermeister wisse er aber
auch von der Notwendigkeit, die Gemeinden finanziell so zu stärken,
damit diese die strukturellen Herausforderungen auch lösen können,
wie zum Beispiel die Problematik der demographischen Alterung der
Bevölkerung.

Heftige Kritik übt Preiner vor allem am sogenannten „neuen Stil der
Bundesregierung“: „Seit Dezember haben wir eine neue Bundesregierung,
seither warten wir auf einen Termin für einen
Landwirtschaftsausschuss, um über GAP2020+ diskutieren zu können“, so
der SPÖ-Abgeordnete und weiter: „Die nächste Zeit wird besonders
wichtig für die Entwicklung des ländlichen Raums in den
Mitgliedstaaten“.

„Angesichts der bevorstehenden finanziellen Lücke, die der Brexit
auslöst, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass der
Landwirtschaft und dem ländlichen Raum kein Schaden entsteht“, so
Preiner, der in diesem Zusammenhang insbesondere Maßnahmen fordert,
damit die zuständige Ministerin den Export von landwirtschaftlichen
Produkten ankurbelt und die Importe reduziert. „Der Wert der
Ausfuhren stieg 2016 zwar um 3,2 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro an,
jedoch stehen diesen 10,4 Milliarden Euro Importe von 11,4 Milliarden
Euro gegenüber“, warnt der SPÖ-Abgeordnete. Im Regierungsprogramm
fehlen überhaupt konkrete Vereinbarungen, wofür sich die
Landwirtschaftsministerin inhaltlich bei den Verhandlungen auf
europäischer Ebene einsetzen soll.

„Welche Schwerpunkte die Landwirtschaftsministerin setzen wird,
wissen wir nicht. Es ist aber zu befürchten, dass weder Mittel der
Säule 1 – Direktzahlungen der EU an die Landwirtschaft in die Säule 2
- ländlicher Raum und soziale Dienste wandern, noch Fördergelder aus
der Säule 2 verstärkt so eingesetzt werden, dass alle Menschen im
ländlichen Raum davon profitieren“, so Preiner.

Die SPÖ fordert verstärkte Fördermittel für alle Menschen im
ländlichen Raum, damit Arbeitsplätze geschaffen werden,
Kinderbetreuungseinrichtungen weiter gefördert werden, die Pflege-
sowie Gesundheitsversorgung gesichert sind. Hinsichtlich der
Agrarförderungen verlangt Preiner „die Einführung von strengen
Nachhaltigkeitskriterien“. „Österreich ist Europameister im Bereich
der Bio-Landwirtschaft. Das soll auch so bleiben!“, so Preiner, der
in diesem Zusammenhang 30 Prozent biologisch bewirtschaftete Fläche
bis 2025 fordert.

2017 hat die Zahl der Bio-Betriebe im Vergleich zu 2016 um rund 1.300
Betriebe (sechs Prozent) zugenommen. In Summe gibt es 2017 in
Österreich 23.117 Biobetriebe, das sind 20,5 Prozent aller
geförderten Betriebe.

Neben dem verstärkten Ausbau der Biolandwirtschaft müsse man aber
auch eine neue Regelung des AMA-Gütezeichens auf die Beine stellen.
„Was außen draufsteht, muss innen drin sein“, so Preiner, der die ÖVP
dafür kritisiert, hier in der Vergangenheit „permanent auf der Bremse
gewesen zu sein“.

Förderungen für den Biolandbau, die Direktvermarktung und die
Regionalität schaffen eine Win-Win-Situation für alle. „Das ist eine
Politik für den Klimaschutz, sowie für alle landwirtschaftlichen
Betriebe und den heimischen Tourismus“, so Preiner.

Unverändert bleiben der Einsatz der SPÖ für Insektenvielfalt und der
Kampf gegen Glyphosat. „Glyphosatverzicht ist machbar. In Österreich
setzen bereits 539 von 2.100 Gemeinden kein Glyphosat im kommunalen
Bereich mehr ein. Winden, meine Heimatgemeinde, ist eine davon“,
betont Preiner.

Das 10-Punkte-Programm für den ländlichen Raum

* Ausreichend Fördermittel für die Landwirtschaft und den ländlichen
Raum
* AMA–Gütezeichen NEU
* Stärkung und Ausbau der biologischen Landwirtschaft: 30 Prozent im
Jahr 2025
* Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und der Bergbauern in den
Erschwerniskategorien 3 und 4, der Direktvermarkter und der
Regionalität
* GVO-Freiheit im Bereich Saatgut und Futtermittelverwendung
* Reduktion des Pestizideinsatzes
* Stärkung des ländlichen Raumes durch Ausbau der Infrastruktur und
Ausbau des Breitbandnetzes
* Förderung der Wasserver- und entsorgung (und Leitungssanierung)
* Ausgleichszahlung durch Wegfall des Pflegeregresses muss zu 100
Prozent durch den Bund übernommen werden
* Attraktivierung des ländlichen Raumes für Frauen. Dh. Ausbau der
Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen.

(Schluss) mb/rm/mp

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