NEOS: Keine Freiheitsrechte für Pseudo-Sicherheit aufgeben

Niki Scherak: „Neues Überwachungspaket bringt schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und beschleunigt Entwicklung hin zum Überwachungsstaat.“

Wien (OTS) - „Der heute präsentierte Entwurf zeigt wieder einmal die regelrechte Besessenheit der neuen Bundesregierung zum Datensammeln, Überwachen und Bespitzeln der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist zutiefst beunruhigend“, kommentiert der Stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak das im Ministerrat präsentierte Überwachungspaket. Bevor neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen werden, muss die Regierung eine Überwachungsgesamtrechnung durchführen: „Privatsphäre und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Bevor wir weiterhin in teure, technisch und ethisch fragwürdige Maßnahmen Geld pumpen, müssen wir uns anschauen, wie wirksam die aktuellen Maßnahmen sind.“ 

Als „besonders beunruhigend“ bezeichnet Scherak, dass erstmals die technischen Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden geschaffen werden, WhatsApp und Skype-Konversationen zu überwachen. „Das heißt auf Deutsch: der Bundestrojaner kommt -  eine extrem teure und missbrauchsanfällige Maßnahme, die de facto kaum ohne Sicherheitslücken machbar ist.“ Der Bundestrojaner funktioniert nur, wenn der Staat Sicherheitslücken in Computersystemen ausnutzt. Damit hat der Staat künftig kein Interesse mehr an der IT-Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. „Cybercrime ist der am stärksten wachsende Kriminalitätszweig. Anstatt sich für mehr Sicherheit der Menschen im Internet einzusetzen, bewirket die Regierung genau das Gegenteil“, kritisiert Scherak. „Dass obendrein auch noch in das Briefgeheimnis der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden soll und vermehrt auf Kameras im öffentlichen Raum zugegriffen wird, zeigt, dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat sind.“ 

NEOS kämpfen weiterhin gegen den Überwachungsstaat 

„Dass ausgerechnet die FPÖ dieses Überwachungspaket mitträgt, obwohl sie es noch vor der Wahl zurecht und entschieden abgelehnt hat, ist doch sehr seltsam. So schnell ist schon lange niemand mehr umgefallen,“ macht Scherak auf die 180-Grad-Drehung der FPÖ in der Frage aufmerksam. „Wir NEOS werden auch weiterhin gegen exzessive Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Die Rechtsstaatlichkeit, die Privatsphäre und die Freiheit der Menschen in diesem Land sind uns ein wichtiges Anliegen.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003