Kogler: VfGH-Bestellungen werden zur schwarzblauen Farce

Utl.: Grüne: National- und Bundesrat nicht verlängerte Werkbank der
schwarzblauen Postenfabrik =

Wien (OTS) - Eigentlich sollten sich am Freitag sowohl National- als
auch Bundesrat in einem Hearing ein Bild darüber machen, welche der
fast 40 KandidatInnen künftig als Richterin oder Richter am
Verfassungsgerichtshof grundlegende Entscheidungen für Österreichs
Rechtssprechung treffen werden. „Aber die schwarzblaue Regierung
entwertet dieses gute Prozedere, indem sich FPÖ und ÖVP bereits davor
auf ihnen genehme und gefällige Personen einigen und das auch
kundtun. Das ist eine Farce und eine Missachtung des Parlaments“,
reagiert der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, scharf auf
diese Vorgehensweise. „Da werden teils höchstqualifizierte
Bewerberinnen und Bewerber vor den Kopf gestoßen. Einmal mehr beweist
die Kurz-Regierung, dass sie vor allem machtversessen ist und es
nicht erwarten kann, ihre Parteigänger an die Schaltstellen dieser
Republik zu setzen.“

Der Grüne stellt klar, dass die Regierung sich natürlich auf die
Besetzung jener Positionen einigen kann, für die sie das
Vorschlagsrecht hat – wie etwa Präsidium und Vizepräsidium des
Höchstgerichts, aber: „Es gibt kein Ticket der Regierung für jene,
die auf Entsenderecht von National- bzw. Bundesrat in das
RichterInnenamt bestellt werden.“ Kogler spielt damit darauf an, dass
die FPÖ bereits den Linzer Verfassungsrechtler Andreas Hauer und den
altbekannten FPÖ-Anwalt Michael Rami als ihre Wahl für die offenen
Richterämter darstellen. Skeptisch sieht Kogler auch die Bestellung
von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter auf Vorschlag der ÖVP.
„Ich halte es für eher unvereinbar, wenn ein
Gerade-eben-noch-Minister über die Gesetze seiner eigenen Amtsperiode
entscheiden soll. Die Befangenheit liegt da ganz klar vor.“

Der Grüne Bundessprecher erwartet, dass vor allem die
ÖVP-Abgeordneten „selbstständigerweise ihren eigenen Kopf einschalten
und nicht nur als verlängerte Werkbank der schwarzblauen Postenfabrik
der Regierung fungieren".

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