Kogler: VfGH-Bestellungen werden zur schwarzblauen Farce

Grüne: National- und Bundesrat nicht verlängerte Werkbank der schwarzblauen Postenfabrik

Wien (OTS) - Eigentlich sollten sich am Freitag sowohl National- als auch Bundesrat in einem Hearing ein Bild darüber machen, welche der fast 40 KandidatInnen künftig als Richterin oder Richter am Verfassungsgerichtshof grundlegende Entscheidungen für Österreichs Rechtssprechung treffen werden. „Aber die schwarzblaue Regierung entwertet dieses gute Prozedere, indem sich FPÖ und ÖVP bereits davor auf ihnen genehme und gefällige Personen einigen und das auch kundtun. Das ist eine Farce und eine Missachtung des Parlaments“, reagiert der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, scharf auf diese Vorgehensweise. „Da werden teils höchstqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber vor den Kopf gestoßen. Einmal mehr beweist die Kurz-Regierung, dass sie vor allem machtversessen ist und es nicht erwarten kann, ihre Parteigänger an die Schaltstellen dieser Republik zu setzen.“

Der Grüne stellt klar, dass die Regierung sich natürlich auf die Besetzung jener Positionen einigen kann, für die sie das Vorschlagsrecht hat – wie etwa Präsidium und Vizepräsidium des Höchstgerichts, aber: „Es gibt kein Ticket der Regierung für jene, die auf Entsenderecht von National- bzw. Bundesrat in das RichterInnenamt bestellt werden.“ Kogler spielt damit darauf an, dass die FPÖ bereits den Linzer Verfassungsrechtler Andreas Hauer und den altbekannten FPÖ-Anwalt Michael Rami als ihre Wahl für die offenen Richterämter darstellen. Skeptisch sieht Kogler auch die Bestellung von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter auf Vorschlag der ÖVP. „Ich halte es für eher unvereinbar, wenn ein Gerade-eben-noch-Minister über die Gesetze seiner eigenen Amtsperiode entscheiden soll. Die Befangenheit liegt da ganz klar vor.“

Der Grüne Bundessprecher erwartet, dass vor allem die ÖVP-Abgeordneten „selbstständigerweise ihren eigenen Kopf einschalten und nicht nur als verlängerte Werkbank der schwarzblauen Postenfabrik der Regierung fungieren".

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