FPÖ-Mölzer: Beamte werben in ihrer Funktion für SPÖ Kaiser

Zahlreiche öffentliche Bedienstete werben für SPÖ LH Kaiser – Überparteilichkeit der Beamten wird dadurch negativ beeinflusst.

Wien (OTS) - „Parteipolitik darf nicht mit Amtstätigkeit verbunden werden!“, so kommentierte der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer den Umstand, wonach auf der Website www.wirfuerkaiser.at/wir-fuer-peter-kaiser-liste etwa ranghohe Beamte aus dem Bildungsbereich des Landes Kärnten aufscheinen und entgegen der Unparteilichkeit für den SPÖ LH Kaiser eine Wahlempfehlung aussprechen. Im Besonderen fallen hierbei der Abteilungsleiter für BHS in der Bildungsdirektion Kärnten, Landesschulinspektoren, NMS-Direktoren und andere Schul-Direktoren auf. Alle sind mit ihren öffentlichen Funktionen angeführt und sprechen eine Wahlempfehlung für Kaiser aus.  

„Besonders im Bereich Bildung sollte die Parteipolitik ausgeklammert werden. Es ist daher äußerst befremdlich, wenn Beamte, nicht nur aus dem Bereich Bildung mit ihren Amtstiteln geschmückt, Wahlempfehlungen aussprechen.“, so der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer und konkretisierte, „Es ist jedem Beamten freigestellt einer politischen Gesinnungsgemeinschaft anzugehören, jedoch sollten Wahlempfehlungen als Privatperson ausgesprochen werden und nicht als Beamter bzw. Landesbediensteter.“ 

„Herr Kaiser, Ihre parteipolitische Instrumentalisierung von öffentlich Bediensteten ist unerträglich und schadet dem Berufsstand. Stellen Sie das ein!“, forderte Mölzer.

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