Will die Regierung das Erwachsenenschutzgesetz killen?

Was in den letzten Tagen die Runde macht, erschreckt uns nachhaltig“
Monika Schmerold Stv. Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ
Damit blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen
Monika Schmerold Stv. Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ
Möchte sich Österreich bei der nächsten Staatenprüfung 2019 vollends blamieren? Zuerst wird konventionswidrig der Ausbau der Sonderschulen angekündigt und nun die Beibehaltung der Sachwalterschaft
SLIÖ Vorstandsmitglied Cornelia Scheuer

Wien (OTS) - Es mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung eine der Errungenschaften der letzten Jahre – den 2017 erfolgten Beschluss des Erwachsenenschutzgesetzes – aushebeln will. Selbstbestimmt Leben Österreich protestiert vehement.

„Was in den letzten Tagen die Runde macht, erschreckt uns nachhaltig“ so Monika Schmerold Stv. Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ.

Angeblich will die Regierung das noch im Vorjahr beschlossene Erwachsenenschutzgesetz nicht umsetzen. Man hört, dass vorerst eine Verschiebung um zwei (!) Jahre beschlossen werden soll. Es ist zu befürchten, dass das Ziel - die Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind - somit völlig in den Hintergrund und Vergessenheit gedrängt wird.

„Damit blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen“, so Schmerold, die nachdrücklich auf Österreichs Verpflichtung im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinweist.

Bei der Staatenprüfung Österreichs zur Einhaltung der Konvention, im Jahr 2013, wurde das System der Sachwalterschaft massiv kritisiert. Auch in Österreich wies die Volksanwaltschaft häufig auf die Notwendigkeit einer Reform hin. Deswegen stimmten 2017 ALLE Parteien im Parlament einstimmig FÜR die Reformierung des Sachwalterrechts hin zu einem modernen Erwachsenenschutzgesetz.

„Möchte sich Österreich bei der nächsten Staatenprüfung 2019 vollends blamieren? Zuerst wird konventionswidrig der Ausbau der Sonderschulen angekündigt und nun die Beibehaltung der Sachwalterschaft“, zeigt sich auch SLIÖ Vorstandsmitglied Cornelia Scheuer empört.

Selbstbestimmt Leben Österreich fordert daher von dieser unsinnigen Idee Abstand zu nehmen und diese Menschenrechtsverletzungen nicht zu prolongieren.

Rückfragen & Kontakt:

SLIÖ
Stv. Vorsitzende Maga (FH) Monika E. Schmerold
p.A. knack:punkt - Selbstbestimmt Leben Salzburg
Aignerstr. 69 * 5026 Salzburg
T: 0677 614 264 95
info@knackpunkt-salzburg.at
www.slioe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SLI0001