TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 19. Februar 2018 von Mario Zenhäusern - Fehlende Einheit schwächt Tirol

Innsbruck (OTS) - Im Kampf gegen den Transitverkehr sollten Tirols
Politiker eigentlich an einem Strang ziehen. Das Gegenteil ist der
Fall, wie der Wahlkampf gezeigt hat: Statt gemeinsam zu handeln,
werfen sich die Parteien gegenseitig Untätigkeit vor.

Am Sonntag wählen die Tirolerinnen und Tiroler einen neuen Landtag.
Damit endet ein inhaltsleerer Wahlkampf, der seinesgleichen sucht.
Zur Erinnerung: 2008 kam keine der wahlwerbenden Gruppierungen um das
Thema Agrargemeinschaften herum, 2013 lautete das Motto „Alle gegen
Platter“. Und heuer? Nahezu alle Gruppierungen haben sich mehr oder
weniger intensiv mit den Bereichen Verkehr, leistbares Wohnen,
(soziale) Sicherheit, Umwelt sowie Standort- und Arbeitsmarktpolitik
beschäftigt. Angesichts der Tatsache, dass sich so viele Parteien mit
so wenig Themen beschäftigt haben, ist das Angebot an konkreten
Umsetzungsvorschlägen überschaubar. Und das wenige Verwertbare
kritisiert der politische Mitbewerb entweder wegen der späten Vorlage
(„Warum erst jetzt?“) oder sucht sofort fieberhaft nach Argumenten,
ein Projekt zu verhindern, statt es zu realisieren. Dabei ist die
Forderung, endlich etwas zu tun und nicht nur darüber zu reden, in
allen Wahlprogrammen enthalten.
Ein gutes Beispiel für diese Un-Politik ist der Verkehr. Mit Ausnahme
der NEOS, die daran glauben, dass eine dritte Spur auf der
Inntalautobahn alle Probleme lösen würde, sind alle Parteien dafür,
den aus­ufernden Lkw-Transitverkehr einzubremsen. Sektorales
Fahrverbot, Blockabfertigung und die ernsthafte Diskussion über eine
Lkw-Obergrenze haben aufgezeigt, dass die Tiroler nicht länger bereit
sind, sich dem Diktat der Lkw-Lobby zu beugen. Der Widerstand hat im
benachbarten Ausland zu ersten, wenn auch kleinen Erfolgen geführt.
Aber statt nun gemeinsam diesen möglicherweise erfolgreichen Weg
weiter zu beschreiten, zanken sich die Parteien darüber, wer zuerst
der Anti-Transit-Front beigetreten ist und wer wann welche Initiative
gesetzt hat. Der Wunsch, endlich etwas zu tun, und zwar gemeinsam, um
durch diese demonstrative Einheit den Druck auf Bayern und Südtirol
zu erhöhen, ist plötzlich weit nach hinten gerückt.
Das schmerzt umso mehr, als gerade beim Kampf gegen den
Transitverkehr Geschlossenheit das Gebot der Stunde ist. Die
italienische Wankelmütigkeit auf der einen und die strikte Weigerung
aus Bayern, die Tiroler Vorschläge etwa bezüglich der Korridormaut zu
akzeptieren und damit dem Umwegtransit einen Riegel vorzuschieben,
auf der anderen Seite stempeln die Tiroler seit Jahrzehnten zu
Einzelkämpfern. Weil auch die Hilfe der jeweiligen Wiener
Bundesregierungen bisher nicht gerade ausufernd war, besäße eine
parteiübergreifende Tiroler Anti-Transit-Phalanx zumindest
symbolische Wirkung.

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