Holzleitner: Einheitlichen Jugendschutz zügig umsetzen

SPÖ-Jugendsprecherin nach Gespräch mit Ministerin Bogner-Strauß: Vorschlag der Bundesjugendvertretung als Grundlage

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner appelliert an Juliane Bogner-Strauß, Ministerin für Jugendangelegenheiten, das Vorhaben eines einheitlichen Jugendschutzes für ganz Österreich zügig voranzubringen. Bei einem Gesprächstermin heute, Dienstag, hat Bogner-Strauß angekündigt, dass es bis Ende April zu einer Einigung mit den Landesjugendreferenten kommen soll. Außerdem hat die Ministerin zugesichert, dass sich die Lösung inhaltlich an den Vorschlägen der Bundesjugendvertretung orientieren soll. „Die SPÖ fordert seit langem einen österreichweit einheitlichen Jugendschutz; bisher sind alle zuständigen ÖVP-MinisterInnen daran gescheitert. Ich hoffe, dass Bogner-Strauß ihr Vorhaben nun rasch umsetzt und wir bis zum Sommer einheitliche Jugendschutz-Regeln in ganz Österreich haben.“ ****

Derzeit fällt der Jugendschutz in die Kompetenz der Bundesländer – das Resultat daraus ist ein einziges Wirr-Warr an Bestimmungen. "Da blickt ja niemand durch. Wenn zum Beispiel ein Jugendlicher aus St. Valentin in Niederösterreich im benachbarten Oberösterreich fortgehen möchte, ist er mit einem anderen Jugendschutzgesetz als in seinem Heimatbundesland konfrontiert", kritisiert Holzleitner, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ.

Zwar wurde beim Rauchen eine bundesweite Regelung gefunden, aber eine Harmonisierung des gesamten Jugendschutzes ist längst überfällig. Auch sollte verstärkt auf Prävention, anstatt Law-and-Order-Politik gesetzt und das „Mystery Shopping“ - am Beispiel Oberösterreichs -ausgebaut werden. (Schluss) mb/ah/mp

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