Königsberger-Ludwig: Welche Ziele verfolgt die Regierung mit dem Behindertenrat?

Utl.: Parlamentarische Anfrage soll Vorgangsweise klären =

Wien (OTS/SK) - Königsberger-Ludwig/Regierung
13 Fragen, die im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage heute
Dienstag eingebracht worden sind, sollen klären was die
Bundesregierung mit der Einrichtung eines Behindertenrates bezweckt.
„Diese Fragen sollen Klarheit schaffen, was mit der unkommentierten
Ankündigung im Regierungsprogramm gemeint ist, und welche
Auswirkungen diese Pläne auf bestehende Strukturen und künftige
Mitspracherechte hat“, so die Sprecherin für Menschen mit
Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Geplant hat die Bundesregierung laut Regierungsprogramm nämlich „die
Einrichtung eines Behindertenrates als offizielles Beratungsgremium
der Bunderegierung“. Im Bundesbehindertengesetz ist aber bereits seit
den 90er-Jahren der Bundesbehindertenbeirat verankert, der genau
diese Beratungstätigkeit exzellent erfüllt. „Es blieb bisher unklar,
ob eine Parallelstruktur geschaffen werden soll, oder der bisherige
Beirat abgeschafft wird. Fraglich ist auch, ob es hauptsächlich um
eine andere Besetzungspolitik des Gremiums geht, oder ob auch die
Aufgaben und Kompetenzen neu geregelt werden sollen“, so die
Abgeordnete.

Der existierende Behindertenrat unterstützt die Koordinierung der
Maßnahmen und Umsetzung des NAP-Behinderung, sowie der UN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. „2014 wurden die
organisierten SelbstvertreterInnen als stimmberechtigte Mitglieder
verankert, damit wurde der Bundesbehindertenrat als Beratungs- und
Kontrollorgan nochmals aufgewertet“, so Königsberger-Ludwig.

„Die bisherigen Ankündigungen der Regierung zur Behindertenpolitik
lassen in diesem Bereich keinen fortschrittlichen Kurs für die
aktuelle Legislaturperiode vermuten. Das Regierungsprogramm – und vor
allem die Pläne zur Sonderschule und dem Taschengeld in Einrichtungen
zur Beschäftigungstherapie - deutet viel mehr darauf hin, dass das
Selbstbestimmungsrecht und die Umsetzung der UN-Konvention über die
Rechte der Menschen mit Behinderungen nicht im erforderlichen Maß
ernst genommen werden. Ich hoffe, dass der geplante Behindertenrat
nicht dazu führt, die in der UN-Konvention verankerten Rechte zu
beschneiden“, so die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.
(Schluss) up/rm/mp

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