Fihn: Österreich ist wichtige Stimme für nukleare Abrüstung

Utl.: Direktorin des internationalen NGO-Dachverbands gegen
Atomwaffen ICAN im Gespräch mit Nationalratsabgeordneten =

Wien (PK) - "Österreich ist eine wichtige Stimme im Bemühen um eine
Welt ohne Atomwaffen ", betonte Beatrice Fihn, Direktorin des
internationalen NGO-Verbands "International Campaign to Abolish
Nuclear Weapons (ICAN)" heute Nachmittag im Gespräch mit Abgeordneten
des Nationalrats im Parlament. Der Verband ICAN wurde 2007 in Wien
initiiert mit dem Ziel, Atomwaffen grundsätzlich zu verbannen,
erfuhren die Abgeordneten Muna Duzdar (SPÖ), Rudolf Taschner (ÖVP)
und Markus Tschank (FPÖ). Österreich habe sich seit langem sehr
verdient gemacht im Bestreben um nukleare Abrüstung und könne sein
moralisches Gewicht in dieser Frage auf der internationalen Bühne zum
Tragen bringen, ist Fihn überzeugt.

Der Ansatz von ICAN zur nuklearen Abrüstung sei es, vor allem auf den
humanitären Aspekt der nuklearen Bedrohung hinzuweisen, erläuterte
Fihn. So wie es gelungen sei, biologische und chemische Waffen oder
Landminen als Mittel der Kriegsführung zu ächten, müsse es
längerfristig auch gelingen, diese Haltung gegenüber Atomwaffen
durchzusetzen. Die politischen Verantwortlichen müssten begreifen,
dass das Ende des Kalten Krieges das frühere Paradigma der atomaren
Abschreckung außer Kraft gesetzt habe und erkennen, dass der Besitz
von Atomwaffen nicht mehr ein Zeichen der Stärke sei. Vielmehr
stellten sie ein zu hohes, unkalkulierbares Risiko dar. Neben der
stets bestehenden Gefahr von Unfällen durch menschliches Versagen
gebe es auch neue Gefahren, wie Terrorismus oder Hackerangriffe.

Im Juli 2017 konnte ein wichtiger Schritt in diese Richtung gesetzt
werden, als der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the
Probibition of Nuclear Weapons, TPNW) von 122 Mitgliedsstaaten der
UNO, darunter auch von Österreich, angenommen wurde. Das Abkommen
bildet ein neues Instrument, um das derzeit bestehende internationale
Regime zur Nichtverbreitung und Abrüstung von Nuklearwaffen zu
unterstützen und zu ergänzen. Sebastian Kurz unterzeichnete in seiner
Funktion als Außenminister den TPNW im September 2017 für Österreich.
Derzeit durchläuft der Vertrag den Ratifizierungsprozess. Nach seiner
kürzlich erfolgten Genehmigung seitens der Bundesregierung liegt der
TPNW nun dem Parlament vor. Nach den Beratungen im Außenpolitischen
Ausschuss wird der Vertrag vom Nationalrat behandelt werden. Der
Vertrag erlangt internationale Gültigkeit, sobald er von 50 Staaten
ratifiziert ist. "ICAN hofft, dass dieses Ziel innerhalb der nächsten
zwei Jahre erreicht werden kann", erklärte Beatrice Fihn. Damit könne
der Druck der Mehrheit der Staatengemeinschaft auf die Atommächte
aufgebaut werden, ihre Haltung zu Atomwaffen zu ändern.

ICAN ist eine Koalition aus rund 420 NGOs in 100 Ländern, die sich
für die totale Abrüstung aller Kernwaffen einsetzen. 2017 wurde sie
für ihre Arbeit in der Bewusstseinsbildung über die Auswirkungen von
Atomwaffen und für ihre Rolle beim Zustandekommen des Vertrags über
das Verbot von Kernwaffen (TPNW) mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet. (Schluss) sox

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