SPÖ und NEOS plädieren für Öffnung der Ehe für Homosexuelle noch vor 1. Jänner 2019
Utl.: SPÖ und NEOS plädieren für Öffnung der Ehe für Homosexuelle
noch vor 1. Jänner 2019 =
Wien (PK) - "Ehe für alle - jetzt!" forderten in der ersten
Nationalratssitzung 2018 SPÖ und NEOS. Die Opposition war sich einig,
dass nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs das Parlament an
der Reihe sei, die noch vorhandenen Diskriminierungen noch vor 1.
Jänner 2019 aufzuheben. "Die Trennung von Ehe und Partnerschaft
stellt Diskriminierung dar, es wäre eine Schande, wenn wir diesen
Zustand noch länger zulassen", subsumierte Mario Lindner (S) die
Initiativen. Beide Anträge auf Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
Paare im Eherecht wurden nach dieser Ersten Lesung dem
Justizausschuss zugewiesen.
Öffnung der Ehe für alle - Umsetzung des VfGH-Erkenntnis zu Homoehe
Für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit
verschiedengeschlechtlichen Paaren im Eherecht macht sich die SPÖ in
einem Initiativantrag auf Änderungen des ABGB und des Eingetragene
Partnerschafts-Gesetzes stark. Die AntragstellerInnen Andreas
Schieder, Mario Lindner, Pamela Rendi-Wagner und Johannes Jarolim
wollen damit die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich
machen. Darüber hinaus soll eingetragenen PartnerInnen die
Möglichkeit gegeben werden, ihre Partnerschaft auf unbürokratische
Weise als Ehe weitergelten zu lassen, indem sie eine entsprechende
formfreie gemeinsame Erklärung vor dem Standesamt abgeben.
Rasche gesetzliche Konsequenzen nach dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare fordern die NEOS in einem Initiativantrag. Erst mit 1.1.2019
tritt die Streichung der gleichheitswidrigen Passagen in Kraft, es
sei jedoch ein Gebot des politischen Anstands, das Erkenntnis
umgehend umzusetzen, forderte Nikolaus Scherak darin und plädiert für
die Streichung der Wortfolgen "verschiedenen Geschlechts" bzw.
"gleichen Geschlechts" aus § 44 ABGB und § 2 des Gesetzes über die
Eingetragene Partnerschaft (EPG). Damit würde im Einklang mit dem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare und die Eingetragene Partnerschaft (EP)
für verschiedengeschlechtliche Paare offen stehen.
Opposition macht gemeinsam Druck
"Bei dieser Diskussion geht es nicht um große ideologische Kämpfe
oder parteipolitische Gräben, sondern darum, ob Menschen 2018 noch
immer anders behandelt werden dürfen, nur, weil sie
gleichgeschlechtlich lieben", unterstrich Mario Lindner. Der
Gleichbehandlungssprecher der SPÖ erinnerte an Ende Juni 2017, in dem
es für einen ähnlichen Antrag keine Mehrheit gab, wohingegen in
Deutschland am nächsten Tag für die gleichgeschlechtliche Ehe
gestimmt wurde. Andreas Schieder informierte über immer noch geltende
Unterschiede und damit Diskriminierungen, etwa was das Mindestalter
beim Eheschluss/der Verpartnerung, Auflösungsbestimmungen, dem
Unterhaltsrecht oder auch Treueverpflichtungen betrifft. Der
Gesetzgeber hat laut Schieder nun die Pflicht, im Sinne dieses
Erkenntnis Vorkehrungen zu treffen. "Schließlich geht es nicht darum,
einem heterosexuellen Paar etwas wegzunehmen, sondern Gleichheit und
soziale Absicherung für homosexuelle Personen zu schaffen", so der
SPÖ-Klubobmann. Umfragen zeigen, die Bevölkerung sei weiter, als von
den Regierungsfraktionen eingeschätzt, bekräftigten Pamela Rendi-
Wagner und Harald Troch (beide auch S) den Vorstoß. Es gehe um
gleiche Rechte, aber auch Verpflichtung, Bindung und ein Bekenntnis
von zwei Menschen, die einander binden, erläuterte Troch. Rendi-
Wagner betonte die Bedeutung der Menschenrechte und den Umgang mit
Minderheiten. "Es ist Zeit, mit Ungleichheiten in der Gesellschaft
aufzuräumen und die Ungerechtigkeiten, die Homosoexuelle erfahren, zu
beenden", konstatierte Muna Duzdar (S) und verwies auf den Wahlkampf-
Slogan der ÖVP.
"So rasch wie möglich im 21. Jahrhundert ankommen", das wünscht sich
Nikolaus Scherak (N). Um als Parlament souverän aufzutreten, sollten
sich die Abgeordneten viel häufiger diesen Fragestellungen widmen und
nicht immer auf die Entscheidungen von Höchstgerichten warten müssen.
"Nun gehe es darum, ob wir als Parlament jetzt rasch entscheiden oder
im 19. Jahrhundert bei alten Modellen bleiben", so der
Verfassungssprecher der NEOS.
ÖVP und FPÖ müssen ein gleichberechtigtes, diskriminationsfreies
Liebesrecht ermöglichen, und zwar vor Dezember 2018, forderte Alfred
Noll (P). "Es ist auch in diesem Land an der Zeit", so der Justiz-
und Verfassungssprecher der Liste PILZ. Stephanie Cox (P) zeigte sich
erfreut über die Öffnung der Ehe für alle ab 2019. "Familie ist nicht
mehr Vater, Mutter, Kind", das sei eine veraltete Vorstellung, die
nicht der Realität entspricht, untermauerte die
Gleichbehandlungssprecherin der Liste PILZ die Vorstöße. Abschließend
forderte sie die Regierungsfraktionen auf, "zu ihren eigenen
Freiheitsbegriffen" zu stehen.
ÖVP und FPÖ für durchdachte Umsetzung
Wenig abgewinnen können den Anträgen scheinbar ÖVP und FPÖ. ÖVP-
Justizsprecherin Michaela Steinacker und Andreas Kühberger merkten
zwar an, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
respektiert werde, wenngleich bereits etliche Anpassungen im
geltenden Recht vorgenommen wurden. Sie plädierten daher für bedachte
und genaue juristische Prüfungen und warnten vor "Schnellschüssen".
Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder die
verpflichtende Offenlegung dieser etwa auf Formularen ist nicht
tragbar, hielt Harald Stefan (F) fest. "Der Schutz der Ehe von Mann
und Frau ist aber die einzige Möglichkeit, dass neues Leben
entsteht", weshalb diese Form des Zusammenlebens privilegiert werden
solle, so der FPÖ-Justizsprecher. Er sieht verschiedene Möglichkeit,
die Gesetze von Ehe und EP anzugleichen bzw. anzupassen. Die Ehe
schütze vor allem das Interesse der Kinder, merkte seine
Fraktionskollegin Edith Mühlberghuber an, daher brauche "die
Gesellschaft die Verbindung zwischen Mann und Frau". (Fortsetzung
Nationalrat) wat
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