Mayer: Der Föderalismus ist wichtiger Teil des Regierungsprogrammes

Utl.: ÖVP-Föderalismussprecher: Der Bundesrat ist immer
diskussionsbereit =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist ein föderaler Bundesstaat und der
Föderalismus deshalb auch wichtiger Teil des Regierungsprogrammes.

Justizminister Josef Moser hat sich bereits für eine „Entwirrung“
vieler Gesetzesmaterien ausgesprochen - dies betrifft auch
Gesetzesmaterien, die den Föderalismus betreffen. In diesem Sinne ist
auch der Bundesrat für konstruktive Vorschläge offen, sagt der
ÖVP-Bereichssprecher für Föderalismus und Fraktionsvorsitzende der
ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer und reagiert damit auf die Aussagen der
Landeshauptleute Günther Platter, Thomas Stelzer und Markus Wallner.
„Eine klare Aufgabenentflechtung und Kompetenzzuteilung kann nur von
Vorteil sein“, stellt Mayer heute, Mittwoch, klar. Er spricht dabei
die von der Regierung vorgesehene Vermeidung von überschneidenden
Kompetenzen, die Vermeidung von Parallelstrukturen, die Reduktion von
Hierarchieebenen und zuständigen Institutionen und die
Vereinheitlichung von Organisationsstrukturen an.

„Es geht um eine Interessensabwägung und entsprechende Vereinbarungen
mit den Bundesländern. Der Bundesrat ist als Länderkammer natürlich
immer diskussionsbereit und es gibt durchaus Forderungen der Länder,
denen man näher treten kann. Eine genaue Abwägung und moderate
Umsetzung ist vorstellbar“, so der ÖVP-Föderalismussprecher. „Der
Justizminister hat das bereits begrüßt.“
(Schluss)

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