Mayer: Der Föderalismus ist wichtiger Teil des Regierungsprogrammes

ÖVP-Föderalismussprecher: Der Bundesrat ist immer diskussionsbereit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist ein föderaler Bundesstaat und der Föderalismus deshalb auch wichtiger Teil des Regierungsprogrammes.

Justizminister Josef Moser hat sich bereits für eine „Entwirrung“ vieler Gesetzesmaterien ausgesprochen - dies betrifft auch Gesetzesmaterien, die den Föderalismus betreffen. In diesem Sinne ist auch der Bundesrat für konstruktive Vorschläge offen, sagt der ÖVP-Bereichssprecher für Föderalismus und Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer und reagiert damit auf die Aussagen der Landeshauptleute Günther Platter, Thomas Stelzer und Markus Wallner. „Eine klare Aufgabenentflechtung und Kompetenzzuteilung kann nur von Vorteil sein“, stellt Mayer heute, Mittwoch, klar. Er spricht dabei die von der Regierung vorgesehene Vermeidung von überschneidenden Kompetenzen, die Vermeidung von Parallelstrukturen, die Reduktion von Hierarchieebenen und zuständigen Institutionen und die Vereinheitlichung von Organisationsstrukturen an.

„Es geht um eine Interessensabwägung und entsprechende Vereinbarungen mit den Bundesländern. Der Bundesrat ist als Länderkammer natürlich immer diskussionsbereit und es gibt durchaus Forderungen der Länder, denen man näher treten kann. Eine genaue Abwägung und moderate Umsetzung ist vorstellbar“, so der ÖVP-Föderalismussprecher. „Der Justizminister hat das bereits begrüßt.“
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