Lopatka: Österreich wird als aktiver und zuverlässiger Partner bei der EU-Weiterentwicklung mitwirken

Utl.: EU-Ratspräsidentschaft Österreichs wird im Zeichen der
Subsidiarität stehen – Brexit und Migration größte
Herausforderungen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner
an der Weiterentwicklung der EU mitwirken. Das ist der
europapolitische Schlüsselsatz des Regierungsprogrammes, der vor
allem für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr von großer Bedeutung ist“, betont der Außen- und
Europapolitiksprecher der Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka.
Bundekanzler Sebastian Kurz habe bei seinen Arbeitsbesuchen in
Brüssel, Paris und Berlin die proeuropäische Haltung der neuen
österreichischen Bundesregierung unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht. Lopatka weiter: „Wir wollen die Europäische Union dem
Subsidiaritätsprinzip entsprechend positiv gestalten und
weiterentwickeln!“ Eine zentrale Rolle bei der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft werde Bundesminister Mag. Gernot Blümel
einnehmen – umso wichtiger sei es, dass er die erste Aktuelle
Europastunde dieser Legislaturperiode bestreite.

Wirtschaftlich präsentiere sich die EU – und damit auch die
öffentlichen Haushalte ihrer Mitgliedstaaten – sehr positiv, wie
zuletzt vor einem Jahrzehnt. „Für Optimismus ist berechtigter Anlass
gegeben. Doch dürfen wir die schwierigen Fragen, die uns im zweiten
Halbjahr 2018 beschäftigen werden, darüber nicht vergessen“, hält
Lopatka fest. Österreich übernehme nach 1998 und 2006 bereits das
dritte Mal die EU-Ratspräsidentschaft, diesmal im Rahmen der
Trio-Präsidentschaft mit Estland und Bulgarien.

Eine der wesentlichen Herausforderungen für den österreichischen
Vorsitz werde der Brexit darstellen, so der Außen- und
Europapolitiksprecher der Volkspartei. „Der jährliche Verlust durch
den Austritt der Briten wird mehr als zehn Milliarden Euro ausmachen.
Das ist schmerzhaft, ebenso wie der Verlust der inhaltlichen Beiträge
des Vereinigten Königreiches in der EU“, so Lopatka. Das Finale der
Brexit-Verhandlungen werde eine besondere Aufgabe – denn die EU
brauche Großbritannien als starken Nachbarn. Ebenso, wie
Großbritannien die EU brauche, um wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu
blieben. Auch stehe ein sparsames europäisches Budget weit oben auf
der Agenda: „Jeder Euro ist sinnvoll und überprüfbar einzusetzen. Das
ist auch das Leitmotiv, mit der Österreich die Diskussionen zum
nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen führen wird.“

Die Migrationspolitik bleibe daneben weiterhin einer der drängendsten
Themenbereiche, „Sicherheits- und Migrationsfragen werden auch in
unserer Präsidentschaft hohe Priorität haben“. Dabei gebe es
mittlerweile eine erkennbare Bewegung hin zur von Bundeskanzler
Sebastian Kurz immer wieder geforderten Sicherung der EU-Außengrenzen
und weg vom Streit über verpflichtende Aufteilungsquoten – auch von
Seiten Deutschlands.

Dass in den nächsten Jahren mit Bulgarien, Österreich und danach
unter anderem Rumänien und Kroatien vier Länder den Vorsitz innehaben
bzw. innehaben werden, denen der Westbalkan und die
EU-Beitrittsperspektive für diese Staaten immer ein wichtiges
Anliegen war, sei ein positiver Umstand. „Auch hier wird Österreich
entsprechende Akzente setzen.“

Reinhold Lopatka unterstreicht auch die Rolle des österreichischen
Nationalrats: „Wir als Abgeordnete des österreichischen Parlaments
haben seit dem Vertrag von Lissabon stärkere Mitwirkungsrechte. Und
wir haben auf Initiative der Volkspartei im Jahr 2015 den
Europaabgeordneten hier im Parlament ein Rederecht eingeräumt.“ Mit
begründeten Stellungnahmen oder Subsidiaritätsrügen sowie dem Recht
auf eine Subsidiaritätsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union
stünden dem Nationalrat auf EU-Ebene zudem bedeutende Instrumente zur
Verfügung.

Während der EU-Ratspräsidentschaft werde in Wien auch eine Konferenz
der COSAC – der Konferenz der Europaausschüsse, in der Österreich
seit 1989 mitarbeitet – stattfinden. „Im Rahmen dieser Konferenz
werden wir darüber beraten, in welchen Bereichen ein Mehr an EU
sinnvoll ist und wo die nationalen Parlamenten den Vorrang haben
sollen“, sagt Lopatka. An Bedeutung gewinnen werden auch die
interparlamentarische Konferenz für die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP), die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) sowie PESCO, die ständige strukturierte
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU in einer gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Lopatka abschließend.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print