Bezeichnung des Bundeskanzlers als „Neofeschist“ in Kommentar zulässig

Wien (OTS) - Mehrere Leser haben sich wegen der Titelseite des Falter vom 18.10.2017 an den Presserat gewandt. Auf dieser Titelseite ist ein Foto von Sebastian Kurz mit der Schlagzeile „Der Neofeschist“ abgedruckt. Darunter findet sich folgender Text: „Fesch und siegreich – Sebastian Kurz hat die Bewegung, die Kraft, den Willen. Armin Thurnher über die Rückkehr eines Phänomens“. Die Titelseite kündigt einen Kommentar auf Seite fünf der Zeitschrift an.

In dem Kommentar hält Thurnher fest, dass es Kurz geschafft habe, dass sich seine „Gefolgschaft“ primär mit ihm identifiziere, womit er „eine der Grundvoraussetzungen von Autoritarismus“ erfüllt habe. Kurz habe auch den Konsens gebrochen, nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen Politik zu machen. Am Ende des Kommentars heißt es, dass Kurz eine Partei unterwerfe. Die „Ästhetik seiner Werbung“ bewege sich „zwischen Riefenstahl und 70er-Jahre-Männermagazin“. Er sei „der perfekte Disrupter […] der bisherigen Praxis, fesch und neu, als wäre er uns soeben als Erlöser erschienen.“ Wo er hinwolle, wisse man aber noch immer nicht. Er sei „unser Neofeschist“.

Die Leser kritisierten in erster Linie die Bezeichnung von Sebastian Kurz als „Neofeschist“.

Der Senat 1 des Presserats hat beschlossen, in diesem Fall kein Verfahren einzuleiten. Er hält zunächst fest, dass Politiker grundsätzlich weniger Persönlichkeitsschutz genießen als Privatpersonen. Politiker suchen bewusst die Öffentlichkeit. Jeder ihrer Auftritte steht unter genauer und kritischer Beobachtung – nicht nur durch die Medien, sondern auch durch die Öffentlichkeit, so der Senat.

Mit der Bezeichnung als „Neofeschist“ wurde nach Meinung des Senats gezielt ein Wort geschaffen bzw. eingesetzt, das sich aus den Begriffen „fesch“ und „Neofaschist“ zusammensetzt. Das Wortspiel rückt Sebastian Kurz in gewisser Weise in die Nähe von Neofaschismus, auch wenn dieser Vorwurf nicht ausdrücklich geäußert wird. Der Autor des Kommentars verwendet diesen Begriff bereits seit einigen Jahren für verschiedene andere Politiker.

Im vorliegenden Fall ist es laut Senat 1 entscheidend, dass das beanstandete Titelbild im Zusammenhang mit einem Kommentar im Blattinneren steht. Nach der ständigen Entscheidungspraxis der Senate des Presserats reicht die Meinungsfreiheit bei Kommentaren besonders weit. Der Senat betont zudem, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch Meinungen schützt, die verstören, schockieren, polarisieren oder die nicht von allen geteilt werden. Es spielt daher keine Rolle, ob die Meinung des Autors bzw. die auf verschiedene Argumente gestützte Ableitung derselben bei den Lesern oder bei anderen politischen Kommentatoren Zustimmung findet.

Hinzu kommt, dass es nach Auffassung des Senats bei Schlagzeilen regelmäßig zu Zuspitzungen und Verkürzungen kommt. Dem Senat ist es zwar bewusst, dass ein Teil des Publikums lediglich die Titelseite mit der Abbildung des Spitzenkandidaten und der plakativen Überschrift wahrnehmen konnte, z.B. in der Trafik oder bei der Ankündigung der Ausgabe auf der Webseite des Falters. Der Titelseite kommt demnach ein eigenständiger Aufmerksamkeitswert zu. Da die Titelseite jedoch auch eine Werbefunktion hat – sie soll die Aufmerksamkeit der Leser auf sich ziehen, ihr Interesse wecken und sie schlussendlich zum Kauf eines Exemplars animieren – und da auf der Titelseite ausdrücklich auf den Kommentar hingewiesen wird, in dem der Begriff entsprechend erläutert und aufbereitet wird, tritt dieser eigenständige Aufmerksamkeitswert hier in den Hintergrund.

Zusammenfassend hält der Senat fest, dass die vorliegende Veröffentlichung noch im Rahmen dessen liegt, was sich ein Politiker, der eine so exponierte Position wie Sebastian Kurz einnimmt, in der politischen Diskussion gefallen lassen muss.

SELBSTSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND VON MITTEILUNGEN MEHERER LESER

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der drei Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.

Im vorliegenden Fall ist der Senat 1 aufgrund von Mitteilungen mehrere Leser tätig geworden und hat seinen medienethischen Standpunkt geäußert. Die Medieninhaberin der Wochenzeitung „Falter“ hat die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats anerkannt.

Rückfragen & Kontakt:

Tessa Prager, Sprecherin des Senats 1, Tel.: 01/21312-1169

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