Reimon: Kurz und Orbán - mit Volldampf gegen Europa

Orbáns Staatsbesuch zur Stärkung der anti-europäischen Front

Brüssel/Wien (OTS) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán stattet Bundeskanzler Sebastian Kurz heute einen Besuch ab. Orbán und Kurz schmieden schon seit 2015 Allianzen gegen das gemeinsame, solidarische Europa. Die Visegrád-Staaten wollen diesen Orbán-Kurs künftig noch viel stärker verfolgen und eigene Agenden setzen. Durch Kanzler Kurz ist die zweifelhafte Allianz deutlich gestärkt.

Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt:

“Wir haben allen Grund zu befürchten, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Orbánisierung Österreichs weiter vorantreibt. Kurz hat sich schon in der Entscheidung der Flüchtlingsaufteilung in Europa auf Seiten der Nationalstaats-Fanatiker geschlagen und dem gemeinsamen Europa den Rücken gekehrt. Unter Kurz und Strache wird die österreichische Ratspräsidentschaft nur auf Abschottung und Rückkehr in die Nationalstaaten abzielen. Wir, die Proeuropäer*innen, werden dagegen halten und alle Versuche, Europa auszuhöhlen, deutlich aufzeigen.”

Auch scharfe Kritik an Ungarns Energie- und Umweltpolitik wird man sich vom Schweigekanzler nicht erwarten können.

“200km von Österreich entfernt entsteht eine Zeitbombe. Österreich klagt wettbewerbsrechtlich gegen den von Russland finanzierten Ausbau des Atomkrafwerks, aber das reicht nicht. Hinter dieser Finanzierung stehen handfeste geopolitische Interessen Putins, vor allem die Schwächung der Europäischen Union. Es ist kein rein wettbewerbsrechtliches Problem und darf nicht so behandelt werden. Bundeskanzler Kurz wird heute auch entscheiden, ob er Österreich als guten Verbündeten von Orban und Putin präsentiert. Sein Koalitionspartner hat diese Entscheidung ja schon getroffen”


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