NR-Präsident Sobotka betont Rolle der OSZE bei Entwicklung des Parlamentarismus

Utl.: Gespräch mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung
George Tsereteli =

Wien (PK) - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
(OSZE-PV), George Tsereteli, stattete heute Nachmittag
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Besuch ab. Im
Mittelpunkt des Gesprächs standen nicht nur aktuelle Themen wie der
Ukraine-Konflikt, sondern auch ein Rückblick auf die österreichische
OSZE-Vorsitzführung im letzten Jahr, die von Tsereteli besonders
positiv hervorgehoben wurde. Er lud Sobotka zudem zur Teilnahme an
der am 22. und 23. Februar in der Hofburg stattfindenden Wintertagung
der OSZE-PV ein, die sich schwerpunktmäßig mit Terrorismusbekämpfung,
Flüchtlingsproblematik, Migrationsmanagement und auch dem
Ukrainekonflikt befassen wird.

Die OSZE-PV leistet einen wesentlichen Beitrag bei der
Weiterentwicklung des Parlamentarismus, der das Fundament für die
Rechtsstaatlichkeit darstellt, betonte Sobotka gegenüber seinem Gast
aus Georgien. Generell sei die OSZE eine der wichtigsten
internationalen Organisationen, deren primäre Aufgabe es sei, den
Dialog aufrechtzuerhalten und Brücken zu bauen. Österreich werde sich
daher auch in Zukunft aktiv einbringen und etwa im Rahmen von
Wahlbeobachtungen teilnehmen. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-
Konflikt pochte Tsereteli auf die Umsetzung des Abkommens von Minsk.
Die Einhaltung des Waffenstillstands sei Grundvoraussetzung dafür,
dass Reformen eingeleitet oder Wahlen abgehalten werden können.

Die OSZE, die 1975 aus der Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit (KSZE) hervorging, umfasst 57 teilnehmende Staaten aus
Europa, Nordamerika und Asien und hat ihren Sitz in Wien. Den Vorsitz
übernimmt jeweils ein Staat für ein Jahr; 2017 war Österreich an der
Reihe. Nachdem die seit 2016 amtierende Präsidentin der OSZE-PV, die
frühere österreichische Abgeordnete Christine Muttonen im November
2017 aufgrund ihres Mandatsverlusts im Nationalrat ihr Amt
zurückgelegt hat, übernahm der dienstälteste Vizepräsident, George
Tsereteli, diese Funktion bis zur Neuwahl im Juli 2018. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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