- 25.01.2018, 13:02:29
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Preiner: Atomruinen sofort abschalten - Strahlung macht vor Grenzen nicht halt
Wien (OTS/SK) - Es ist erfreulich, dass die neue Bundesregierung den
vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern im Jahr 2017
eingeschlagenen Anti-Atomkurs fortsetzt und gegen den mit einem
russischen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro geplanten
Ausbau des ungarischen Risiko-Reaktors Paks II - knapp 100 Kilometer
von der burgenländischen Grenze entfernt - Nichtigkeitsklage bei der
EU-Kommission eingebracht hat. "Die beihilfenrechtliche Freigabe zum
Ausbau des Atomkraftwerks PAKS II durch die EU-Kommission, die
besagt, dass Paks II mit staatlichen Beihilfen subventioniert werden
darf, muss mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden", so der
SPÖ-Abgeordnete Erwin Preiner heute, Donnerstag. ****
"Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn die Gefahr einer
Förderungs-Kettenreaktion ist groß: Geht Paks II durch, könnten
Atomruinen wie die AKW Dukovany 5 (Tschechien), Bohunice 5
(Slowakei), Belene (Bulgarien) und Cernovoda (Rumänien) plötzlich
offiziell zu EU-förderwürdigen Projekten erklärt werden.
Unvorstellbar gefährliche Szenarien", warnt Preiner und weiter: "AKWs
sind Steinzeit-Energiequellen, massiv gefährlich und unrentabel.
Förderungen seitens der EU zur AKW-Stromerzeugung gehören daher
sofort gestoppt. Mittlerweile wissen wir, dass die Erzeugung von
Atomstrom aufgrund etlicher gravierender Unfälle und Beinahe-Unfälle
nicht beherrschbar ist. Nur um des Profites Willen - für einige
wenige Energiekonzerne – darf mit der Gesundheit der Menschen und der
Umwelt nicht gespielt werden. Nachhaltiger Ausbau von alternativen,
erneuerbaren Energiequellen muss höchste Priorität haben."
Vor über 30 Jahren kam es in Tschernobyl (Ukraine) zu der
verheerenden Nuklear-Katastrophe, vor sieben Jahren kam es im AKW
Fukushima (Japan) zum GAU. Ebenso geht für Österreich eine massive
Sicherheitsgefahr von den Ausbauplänen für das slowakische AKW
Dukovany und das tschechische AKW Mochovce aus.
Nun soll das beinahe 40 Jahre alte AKW Paks mit Fördergeldern der EU
aufgerüstet werden, noch dazu ohne Mitspracherecht der
Nachbarstaaten. „Das kritisiere ich mit Nachdruck und fordere von
EU-Kommission und EU-Parlament: Ausstieg aus der
Atomstrom-Erzeugung!“, so der SPÖ-Abgeordnete.
"In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung, allen voran Kanzler
Kurz auf, für die Sicherheit der Menschen in Österreich und daher
auch im Burgenland auf EU-Ebene tätig zu werden", so Preiner
abschließend. (Schluss) ch/mb/rm/mp
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