NEOS: Parteipolitische Besetzung der ÖBIB geht munter weiter

Sepp Schellhorn: „Ziel muss es sein, dass bestehende Beteiligungen professionell geführt werden - der politische Einfluss muss minimiert werden.“

Wien (OTS) - Vor gut drei Jahren wurde die Umwandlung der Staatsholding in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB) von den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP beschlossen, um ihren parteipolitischen Einfluss weiter auszudehnen. Nun wird das ÖBIB-Nominierungskomitee neu besetzt. „Damals hat auch die FPÖ noch gegen die parteipolitische Postenbesetzung der ÖBIB gewettert. Nun macht die schwarz-blaue Regierung damit genauso munter weiter wie die alte. Hier wird offensichtlich, was den Gestaltungswillen der neuen Regierung wirklich antreibt: Das Schaffen von gut bezahlten Jobs für die eigenen Leute. Sie wollen letztlich auch nur ihre Pfründe und ihren Einfluss in staatsnahen Betrieben sichern. Eine neue und zeitgemäße Politik sieht anders aus“, zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn verärgert.

Zugleich hinterfragt Schellhorn auch die Sinnhaftigkeit des erst seit 2015 bestehenden ÖBIB-Nominierungskomitees: „Außer parteipolitischen Einfluss bringt dieser Frühstücksverein eigentlich nichts. Wir müssen neue Wege gehen.“ NEOS fordern daher die Umwandlung der ÖBIB in eine Österreich Holding: „Ziel muss es sein, dass bestehende Beteiligungen professionell geführt werden und sukzessive weitere Bundesbeteiligungen in die Holding überführt werden. Der politische Einfluss muss minimiert werden. Bei Postenbesetzungen sind öffentliche Hearings jedenfalls sinnvoll", so Schellhorn. Die Österreich-Holding würde sich in die zwei Bereiche untergliedern - in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft. In die Betriebsgesellschaft fällt in erster Linie Erdfeste Infrastruktur, die jedenfalls in Staatsbesitz bleiben soll - andere Beteiligungen müssen auf ihre oft zweifelhafte Sinnhaftigkeit geprüft werden.

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