Neues Volksblatt: "Reformbereitschaft" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 24. Jänner 2018 =

Linz (OTS) - „Auch wenn aufgrund der verfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen derzeit noch nicht so viel möglich ist, wie wir es
uns gewünscht hätten, ist mit der jetzt erzielten Einigung ein erster
großer Schritt getan“: Das sagt LH Thomas Stelzer über die nun
vereinbarte Verwaltungskooperation zwischen den Städten Wels und
Steyr einerseits und den Bezirkshauptmannschaften Wels-Land und
Steyr-Land andererseits. Die gegenseitige Abtretung von
Verwaltungsaufgaben hat zu enge Grenzen, meint man in Oberösterreich,
setzt aber große Hoffnung auf den Reformwillen der Bundesregierung.
Immerhin heißt es im Programm der türkis-blauen Koalition: „Wir
wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend
reformieren und vereinfachen.“ Und an anderer Stelle findet sich
dieser Satz: „Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für
Verwaltungskooperationen.“
Klingt sehr gut, verlangt aber das, worauf gestern auch LH-Stv.
Manfred Haimbuchner hingewiesen hat — dass es nämlich „die
Bereitschaft der Beteiligten braucht, tatsächlich etwas zu ändern“.
Ganz allgemein gesprochen sind diese „Beteiligten“ vor allem die
Abgeordneten im Parlament, weil Verwaltungsfragen sehr oft
Verfassungsfragen sind. Man wird sehen, wie es um die
Reformbereitschaft tatsächlich bestellt ist, wenn die Regierung für
Änderungen die Zwei-Drittel-Mehrheit — also auch Stimmen der
Opposition — braucht.

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