Neues Volksblatt: "Reformbereitschaft" von Markus EBERT

Ausgabe vom 24. Jänner 2018

Linz (OTS) - „Auch wenn aufgrund der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen derzeit noch nicht so viel möglich ist, wie wir es uns gewünscht hätten, ist mit der jetzt erzielten Einigung ein erster großer Schritt getan“: Das sagt LH Thomas Stelzer über die nun vereinbarte Verwaltungskooperation zwischen den Städten Wels und Steyr einerseits und den Bezirkshauptmannschaften Wels-Land und Steyr-Land andererseits. Die gegenseitige Abtretung von Verwaltungsaufgaben hat zu enge Grenzen, meint man in Oberösterreich, setzt aber große Hoffnung auf den Reformwillen der Bundesregierung. Immerhin heißt es im Programm der türkis-blauen Koalition: „Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen.“ Und an anderer Stelle findet sich dieser Satz: „Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Verwaltungskooperationen.“
Klingt sehr gut, verlangt aber das, worauf gestern auch LH-Stv. Manfred Haimbuchner hingewiesen hat — dass es nämlich „die Bereitschaft der Beteiligten braucht, tatsächlich etwas zu ändern“. Ganz allgemein gesprochen sind diese „Beteiligten“ vor allem die Abgeordneten im Parlament, weil Verwaltungsfragen sehr oft Verfassungsfragen sind. Man wird sehen, wie es um die Reformbereitschaft tatsächlich bestellt ist, wenn die Regierung für Änderungen die Zwei-Drittel-Mehrheit — also auch Stimmen der Opposition — braucht.

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