TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 23. Jänner 2018 von Mario Zenhäusern - Kneissls heikle Mission

Innsbruck (OTS) - Die gegen die Kurden gerichtete türkische
Bodenoffensive in Syrien überschattet die bevorstehende Türkei-Reise
der österreichischen Außenministerin und droht aus dem angestrebten
Neustart eine „Mission impossible“ zu machen.

Am Donnerstag startet Österreichs neue Außenministerin zu ihrer
bislang heikelsten Mission: Beim Besuch in der Türkei will sie „eine
neue Seite aufschlagen“, wie sie anlässlich des TT-Talks in Wien
erklärt hatte. Über die Inhalte dieses Neustarts ist bislang noch
nichts bekannt. Fest stehen nur die Rahmenbedingungen, und die
sprechen nicht für eine Normalisierung der Beziehungen.
Österreich zählt nach wie vor zur Speerspitze jener Staaten, die sich
vehement gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen. Mehr noch:
Im Regierungsprogramm hat sich die neue schwarz-blaue Regierung auf
die Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen festgelegt.
Kneissl teilt diese Ansicht unter Hinweis auf die „Kopenhagener
Kriterien“, die von jedem EU-Betrittskandidaten erfüllt werden müssen
und die sich vor allem auf die Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.
Genau in diesem Bereich aber weist die Türkei massive Defizite auf,
seit Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus wie ein Autokrat
regiert. Demokratische Grundordnung, Wahrung der Menschenrechte,
Schutz von Minderheiten, Presse- und Redefreiheit – was in Europa und
in vielen anderen Teilen der Welt Normalität ist, spielt in Erdogans
Türkei eine mehr als untergeordnete Rolle. Rechtens ist, was der
allmächtige und je länger, je mehr vollkommen unberechenbare
Präsident für rechtens erklärt.
Jüngstes Beispiel für diese Haltung ist die türkische
Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien. Obwohl die
gesamte westliche Welt immer wieder und vehement vor einer derart
gefährlichen Eskalation in der ohnedies krisengeschüttelten Region
warnte, setzte Erdogan Bodentruppen in Marsch. Auch Kneissl äußerte
beim Außenministertreffen in Brüssel „große Besorgnis“ über das harte
Vorgehen der Türken. Ihre gleichzeitig formulierte Forderung nach
Verhandlungen dürfte indes in die Kategorie „frommer Wunsch“ fallen:
Erdogan ist besonders unnachgiebig, wenn es um die Kurden geht. Das
hat er in den vergangenen Monaten immer wieder aufs Neue bewiesen,
als er den Kampf gegen die IS-Mörderbanden benützte, um die größte
ethnische Minderheit im Land zu bekämpfen.
Viel Spielraum für das angestrebte neue Kapitel hat Außenministerin
Kneissl also nicht, wenn sie am Donnerstag ihren Amtskollegen Mevlüt
Cavusoglu trifft. Vor allem nicht, was den EU-Beitritt betrifft: Hier
hat einzig und allein die Türkei Handlungsbedarf.

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