TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. Jänner 2018 von Alois Vahrner - Nachbarn mit Unterschieden

Innsbruck (OTS) - Wirtschaftslage und Stimmung sind gut. Die neue
Regierung punktet vorerst mit Harmonie, die Opposition ist sehr
geschwächt.

In Österreich scheint Schwarz-Blau, so man sich nicht selbst in Nöte
bringt, auf längere Sicht ungefährdet. In Deutschland fehlt bei der
Neuauflage der GroKo das Feuer.

Deutschland hat im Herbst drei Wochen vor Österreich neu gewählt und
wird, so nach dem Platzen der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition
jetzt doch wieder die ungeliebte Große Koalition (GroKo) grünes Licht
in der SPD bekommt, doch erst Monate später (Ostern?) eine neue
Regierung bekommen.
Europa atmet auf, dass der wirtschaftlichen und politischen Nummer
eins eine nachhaltige Regierungskrise wohl doch erspart bleibt – in
einer weltweit krisenhaften Zeit extrem wichtig für die leider in
verschiedenen Fragen alles andere als einige EU. Es ist letztlich
eine der politischen Notwendigkeit geschuldete schwarz-rote
Zwangsehe. Das sorgt trotz hohen Wohlstands für wenig Euphorie – und
für reichlich Konfliktstoff für die weiteren Jahre.
Österreich kennt solche rot-schwarzen Zwangs-
ehen, in denen man sich nichts gönnt und dafür ständig blockiert,
leider mehr als zur Genüge. Insofern war mit Blick auf die in vielem
ähnlichen Wahlprogramme eine Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und
FPÖ nur logisch – zumal die Blauen vormalige EU-Austritts-Spielchen
zumindest vorläufig ad acta gelegt haben. Die Start-Voraussetzungen
für die neue Koalition sind so sehr gut: Schwarz-Blau zeigt vorher
lang nicht gesehene Polit-Harmonie und zumindest den Willen zu
Reformen, die Opposition ist schwer in der Findungsphase (SPÖ) oder
abgewählt (Grüne). Die Wirtschaftsdaten sind ebenso wie die Stimmung
der Bevölkerung weit besser als noch vor wenigen Jahren und ganz
vorne im EU-Vergleich. In Gefahr bringen kann sich Schwarz-Blau
vorerst nur selbst: Und da lauert in der Regierung der Newcomer
(einzige Ausnahme: Kanzler Kurz) die Gefahr zuerst bei der FPÖ, die
ihrem Oppositions- und Populismus-Modus dauerhaft abschwören muss.

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