Neues Volksblatt: "Kriegserklärung" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 11. Jänner 2018 =

Linz (OTS) - Keine Frage: Das weite Feld der Politik ist kein
„Ponyhof“ — sprich: Wer rhetorisch ausschließlich die
Glaceehandschuhe anhat, wird kaum Meter machen. Was im Umkehrschluss
aber nicht bedeutet, dass nur gut beraten ist, wer auf die verbale
Keule setzt. Zu rasch läuft man Gefahr, übers Ziel zu schießen — wie
jetzt die Häupl-SPÖ. Wenn der Wiener Bürgermeister und sein möglicher
Nachfolger Andreas Schieder Vorhaben der Koalition wörtlich als
„Kriegserklärung“ gegen Arme bezeichnen, dann ist das zwar der
besonderen Situation der SPÖ geschuldet, akzeptabel ist eine solche
Wortwahl dennoch nicht. Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt das
Regime in Syrien — womit sich für die politische Situation
hierzulande jegliche Analogie schon aus Pietätsgründen gegenüber den
Opfern des syrischen Bürgerkriegs verbietet.
Eine Regierung des Bürgerkriegs zu zeihen, weil sie Verbesserungen
für Hunderttausende Familien auf den Weg bringt, ist abwegig; auch
ist es kein Bürgerkrieg, wenn es Umgestaltungen im Bereich von
Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gibt. Natürlich
muss sich die Wiener SPÖ — und mit ihr auch die Kern-Opposition —
scharf von der türkis-blauen Koalition abgrenzen. Aber einer mit
großer demokratischer Mehrheit ausgestatteten Regierung eine
Kriegserklärung zu attestieren, ist ein Armutszeugnis — peinlich und
blamabel für die friedliebende SPÖ.

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