Greiner unterstützt Forderung nach Stärkung des Rechnungshofs

SPÖ-Rechnungshofsprecherin sieht Josef Moser gefordert, seine 1.007 Reform-Punkte umzusetzen

Wien (OTS) - Unterstützung kommt von Karin Greiner, der SPÖ-Rechnungshofsprecherin, für die Vorschläge zur Stärkung des Rechnungshofes, wie sie heute, Mittwoch, von RH-Präsidentin Margit Kraker präsentiert wurden. Ein Vorbild für die Umsetzung der RH-Empfehlungen sieht Greiner in den Gemeinden, die bereits 66 Prozent davon umgesetzt haben. Das Hauptaugenmerk des Rechnungshofes muss in den kommenden Jahren jedenfalls auf der raschen und gründlichen Kontrolle der Vollziehung in Bund und Ländern liegen. ****

    „Mit Josef Moser sitzt ein ehemaliger Rechnungshof-Präsident in der Regierung. Von ihm erwarte ich, dass er seine eigenen Empfehlungen zur Effizienzsteigerung und Sparsamkeit in der Verwaltung ernst nimmt und Schritte setzt, um die Prüfkompetenz des Rechnungshofes zu stärken“, so Greiner. Sie wartet auf konkrete Vorschläge und einen Zeitplan, wie der neue Justizminister seine geplante Staatsreform realisieren will.

    Generell sei die lückenlose Kontrolle der Vollziehung für Greiner jetzt notwendiger denn je. „Wenn wir uns an die Regierungspraxis der ersten beiden schwarz-blauen Regierungen erinnern, sollte der Rechnungshof möglichst früh beginnen, den neuen MinisterInnen auf die Finger zu schauen.“

    Rasche und möglichst hürdenfreie Möglichkeiten zur Kontrolle fordert Greiner auch bei den Ländern, etwa wenn es um die Verwendung der niederösterreichischen Wohnbaugelder geht.

    Die SPÖ-Rechnungshofsprecherin freut sich jedenfalls auf den ersten Ausschuss des Rechnungshofes in der neuen Legislaturperiode: „Es wird viel zu diskutieren geben.“ (Schluss) bj/ph

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