Schweiz setzt auf Österreich als Partner in ihren Beziehungen zur EU

Utl.: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem
Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset =

Wien (PK) - Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset war gestern am
späten Nachmitttag der erste ausländische Gast, den Wolfgang Sobotka
in seiner neuen Funktion als Nationalratspräsident empfing. In einem
Meinungsaustausch betonten beide Seiten die ausgezeichneten
bilateralen Beziehungen, wobei Sobotka vor allem auch an seine
zahlreichen intensiven Kontakte mit Schweizer Regierungsmitgliedern
in seiner Zeit als Innenminister erinnerte. Berset unterstrich die
herzliche Atmosphäre des Gesprächs mit den Worten, er freue sich, als
Freund zu kommen.

Thema des Treffens war zunächst die Rolle von Wien und Genf als
Standorte internationaler Organisationen. Die beiden Städte würden
nicht in Konkurrenz zueinander stehen, vielmehr sei Zusammenarbeit
gefragt, betonte der Schweizer Bundespräsident. Was das Verhältnis
zur Europäischen Union betrifft, sprach Berset von der
Herausforderung, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Brüssel zu
stabilisieren. Bern knüpfe hier große Erwartungen an die
österreichische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 und setze
auf Wien als starken Partner, meinte Berset.

Weiters informierte Berset Sobotka über die Schweizer Praxis der
direkten Demokratie, zu der er sich ausdrücklich bekannte. Die
Referenden würden der Bevölkerung die Möglichkeit zur Mitgestaltung
an bestimmten Projekten bieten, wenngleich auch die Gefahr einer
Instrumentalisierung durch einzelne Parteien bestehe. Wenn es um viel
geht, dann sei die Wahlbeteiligung jedenfalls hoch, stellte Berset
fest. Zum Thema Migration wiederum bemerkte er, die Schweiz sei in
erster Linie von der Arbeitsmigration und weniger von der
Flüchtlingsbewegung betroffen. Die rund 330.000 Grenzgänger, von
denen allerdings nur 10.000 aus Österreich kommen, würden einen
gewissen Druck auf den Arbeitsmarkt und die Löhne ausüben, fasste er
die Problematik aus Sicht der Schweiz zusammen. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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