NEOS: Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist nur eine Vernebelungstaktik

Gerald Loacker: „Die Fürsten der Finsternis haben sich durchgesetzt – statt echter Zusammenlegung wird einfach eine zusätzliche Ebene eingeführt. Einsparung? Fehlanzeige!“

Wien (OTS) - Nicht mehr als eine Vernebelungstaktik ortet NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker bei der vollmundigen Ankündigung der Bundesregierung, die Sozialversicherungsträger zusammenlegen zu wollen. „Wenn man dem sogenannten Reform-Minister Josef Moser genau zugehört hat, dann wird klar, dass sich die Landeshauptleute, vulgo Fürsten der Finsternis, offenbar wieder einmal durchgesetzt haben. Und damit die Regierung nicht gleich das Gesicht verliert, führt sie einfach eine „Österreichische Krankenkasse“ als neue Ebene über den Gebietskrankenkassen ein“, ärgert sich Loacker. „Dass eine zusätzliche Ebene nicht weniger, sondern wohl mehr kosten wird, liegt auf der Hand. Aber Hauptsache man kann sagen, dass „vereinheitlicht“ wurde“, so Loacker weiter.

Dazu kommt, dass längst nicht mehr die Rede von den immer noch privilegierten Krankenfürsorgeanstalten (KFAs) die Rede ist. „Diese 15 KFA, in denen vor allem Landesbeamte zu finden sind, bleiben offensichtlich weiter bestehen. Minister Moser spricht nur noch von der Zusammenlegung von 21 Trägern – da sind die KFAs lange nicht dabei. Es stellt sich schon die Frage, warum die Regierung nicht daran denkt, alle Landes- und Gemeindebediensteten in das System zu integrieren? Ist sie vielleicht doch nicht von der Qualität der einzelnen Länderkassen überzeugt?“, wundert sich Loacker.

„Gesundheit fördern wir nicht durch eine Vielzahl von Kassen, schon gar nicht durch das möglichst unauffällige Beibehalten von Sonderprivilegien für Landesbedienstete, sondern durch einen niederschwelligen Zugang zu Vorsorge- und Gesundheitsdienstleistungen. Mehr Geld für die Patientinnen und Patienten und weniger Geld für die Systemerhaltung müssen das Ziel sein. Momenten geht die Regierung in die andere Richtung – versucht es aber - zugegeben sehr kunstvoll - zu verschleiern,“ kritisiert Loacker.

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