TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 3. Jänner 2018 von Mario Zenhäusern -

Innsbruck (OTS) - Das überraschende Ja aus Brüssel zur
Lkw-Blockabfertigung in Kufstein ist ein Erfolg. Die logischen
nächsten Schritte – Fertigstellung der Zulaufstrecken zum
Brennerbasistunnel und Korridormaut – benötigen aber mehr Druck auf
Deutschland.

Diese Nachricht ließ die Bevölkerung entlang der Transitrouten in
Tirol aufhorchen: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zeigt
Verständnis für die Sorgen der Menschen in Tirol und unternimmt trotz
wütender Proteste aus Deutschland nichts gegen die von der Tiroler
Landesregierung verordnete Lkw-Blockabfertigung an der Grenze in
Kufstein. Bulc sieht in der Notwehrmaßnahme „keine unverhältnismäßige
Beschränkung des freien Warenverkehrs“.
Erstmals seit Jahrzehnten rückt die Europäische Union damit von der
bisherigen Praxis ab, Tiroler Vorschläge zur Eindämmung des
ausufernden Transitverkehrs abzuschmettern. Der mühsam ausgehandelte
Transitvertrag wurde verkürzt statt verlängert, beim sektoralen
Lkw-Fahrverbot für bestimmte Güter holte sich das Land gleich zweimal
eine blutige Nase, auch der Versuch, den Umweg-Transitverkehr mit
einer höheren Maut zu reduzieren, scheiterte am Njet der EU.
Über all die Jahre verfestigte sich so der Eindruck, dass der EU die
Gesundheit der Tiroler Bevölkerung weniger wert ist als der freie
Warenverkehr. Umso erfreulicher ist jetzt die Entscheidung aus
Brüssel – auch wenn sie nicht mehr ist als der berühmte Tropfen auf
dem heißen Stein. Wenn Violeta Bulc die Sorgen und Ängste der Tiroler
wirklich ernst nimmt, muss sie jetzt nachlegen. Sie müsste zum
Beispiel den Druck auf Bayern erhöhen, was die nördliche
Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel betrifft. Sonst bleibt vom
teuersten Infrastrukturprojekt der EU nicht viel mehr übrig als ein
milliardenteures Loch. Und sie sollte endlich die Bemühungen der
Tiroler Landesregierung nach Einführung einer Korridormaut
unterstützen, weil nur diese Maßnahme zu einer effektiven Verlagerung
des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene führt.
Eine Gelegenheit, die Tiroler Positionen zu vertreten, böte sich
nächsten Donnerstag. Am 8. Januar treffen sich in München ranghöchste
Vertreter der EU, die Verkehrsminister aus Deutschland und Italien,
Christian Schmidt und Graziano Delrio, sowie die Landeshauptleute von
Tirol und Südtirol, Günther Platter und Arno Kompatscher, zu einem
Transitgipfel. Österreichs neuer Verkehrsminister Norbert Hofer ist
nicht dabei. Aber das wundert die wenigsten: Die österreichischen
Bundesregierungen haben sich noch nie überschlagen – die Ära von
Verkehrsminister Rudolf Streicher ausgenommen –, wenn es darum ging,
die Tiroler in ihren Kampf gegen den Transitverkehr zu unterstützen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print