Reimon: Tödliche Gewalt gegen iranische DemonstrantInnen muss für Europa inakzeptabel sein

Europäische Regierungen müssen sofortige Verschärfung der Sanktionen androhen

Wien/Brüssel (OTS) - Die seit Tagen anhaltenden Proteste u.a. für eine säkulare Republik im Iran haben inzwischen mindestens 20 Todesopfer gefordert, die Sicherheitskräfte gehen immer brutaler gegen die Bevölkerung vor.

Michel Reimon, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments und Co-Delegationsleiter der Grünen, fordert Schutzmaßnahmen der europäischen Regierungen für die DemonstrantInnen.

"Die iranische Wirtschaft ist angeschlagen, das ist auch der Grund für die Proteste, der wunde Punkt des Regimes und ein wirkungsvolles Druckmittel für Europa. Es sind aufgrund der Nuklearpolitik des Irans bereits EU-Sanktionen in Kraft, die schnell ausgeweitet werden könnten. Europas Regierungen sollten dem Regime in Teheran noch heute unmissverständlich mitteilen, dass jede weitere Gewalt gegen die DemonstrantInnen mit langfristigen Verschärfungen dieser Sanktionen beantwortet wird. Eine besondere Rolle kommt dabei den Regierungen von Bulgarien und Österreich zu, die 2018 die Koordination solcher Maßnahmen im Rahmen der EU-Präsidentschaft übernehmen. Ich erwarte von der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl eine schnelle und deutliche Reaktion, gegen ein islamistisches Regime müsste ihr das ja leicht fallen."


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