TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 28. Dezember 2017, von Peter Nindler: "Wahlkampf mit vielen Richtungen"

Innsbruck (OTS) - ÖVP und Freiheitliche können relativ entspannt in
den Landtagswahlkampf starten. Ob es nach der Wahl auch in Tirol
einen Regierungswechsel hin zu Schwarz-Blau gibt, dürfte wohl ein
zentrales Thema in der Wahlauseinandersetzung sein.

Wird sich die politische Landschaft am 25. Februar in Tirol
grundlegend ändern? Aus heutiger Sicht ist alles denkbar. Gut
möglich, dass es vielleicht nur noch vier Parteien im Landtag gibt,
sollten Liste Fritz und NEOS die Fünf-Prozent-Hürde nicht
überspringen. Überdies wird viel davon abhängen, ob die Grünen ihren
Abwärtstrend stoppen können. Obwohl sich ÖVP-Chef und Landeshauptmann
Günther Platter vor den Landtagswahlen alle Koalitionsoptionen
offenhält, die Ökopartei wäre wohl weiterhin sein bevorzugter
Regierungspartner. Doch dann müssten die Grünen am Wahlabend
zumindest zweistellig sein.
Und was ist mit Schwarz-Blau? Die Stimmung in der Bevölkerung
zeichnet auch in Tirol dieses Bild. Die Freiheitlichen dürften klar
zweitstärkste Partei im Land werden, die Volkspartei steht ebenfalls
gut da. Innerparteiliche Grabenkämpfe zwischen den ÖVP-Bünden und den
schwarzen „Alphatieren“ kann Platter zwar oft nur mit Müh und Not,
aber dennoch ausgleichen. Wie auf Bundesebene verbindet die ÖVP mit
den Freiheitlichen die Themenlage. Sicherheit, weniger Naturschutz
zugunsten der Wirtschaft oder eine restriktivere Sozialpolitik
ergeben eine ordentliche politische Schnittmenge. Aber kann Platter
mit einer FPÖ unter Parteichef Markus Abwerzger?
Dahinter steht nach wie vor ein großes Fragezeichen, schließlich
zählt für Platter in der Landesregierung vor allem die persönliche
Vertrauensebene. So war es seinerzeit mit Hannes Gschwentner (SPÖ)
und ist es derzeit mit Ingrid Felipe (Grüne). Bereits einmal, nämlich
1999, scheiterte eine schon fix vereinbarte Koalition mit der FPÖ,
weil sich der damalige Landeshauptmann Wendelin Weingartner (VP)
gegen das freiheitliche Regierungsteam quergelegt hatte. Andererseits
könnte es nach der Wahl massiven Druck von Bauern- und
Wirtschaftsbund geben, es doch wie in Wien mit den Freiheitlichen zu
probieren.
Die SPÖ, die nicht mehr auf grüne Leihstimmen von der
Nationalratswahl hoffen kann, sowie die Ökopartei werden deshalb die
drohende schwarz-blaue Gleichschaltung zwischen Wien und Innsbruck
thematisieren. Damit steuert Tirol auf einen Richtungswahlkampf zu.
In dem wird sich letztlich SP-Vorsitzende Elisabeth Blanik
deklarieren müssen, ob die SPÖ nach der Wahl wieder für eine
Regierungszusammenarbeit zur Verfügung steht oder nicht. Denn ein
Richtungswahlkampf macht nur Sinn, wenn gleichzeitig Alternativen
aufgezeigt werden. Mit einer Oppositionsansage à la Blanik ist das
nicht der Fall.

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