Bundesrat hat keine Einwände gegen neue Ressortverteilung in der Regierung

Utl.: Bundesministeriengesetz passiert Länderkammer ohne Einspruch =

Wien (PK) - Die neue Ressortverteilung in der Regierung kann wie
geplant am 8. Jänner in Kraft treten. Nur eineinhalb Tage nach dem
Beschluss im Nationalrat stimmte der Bundesrat mehrheitlich dafür,
keinen Einspruch gegen die Novellierung des Bundesministeriengesetzes
zu erheben. Damit ist sichergestellt, dass die neuen MinisterInnen
ihre vorgesehenen Aufgabengebiete rasch in vollem Umfang übernehmen
können. Wenig begeistert von der Novelle ist die SPÖ, von Seiten der
Grünen gab es sowohl Lob als auch Tadel.

Mit der Novelle zum Bundesministeriengesetz werden unter anderem die
Kompetenzen für Schulen, Universitäten und Kindergärten in einem
Ressort gebündelt und zentrale EU-Agenden vom Außenministerium in das
Bundeskanzleramt verschoben. Zudem wird das Sozial- mit dem
Gesundheitsministerium zusammengelegt und ein neues Bundesministerium
für öffentlichen Dienst und Sport eingerichtet. Justizminister Josef
Moser bekommt auch die Zuständigkeit für "Verfassung, Reformen und
Deregulierung" übertragen. Weitere neue Kombinationen sind
"Nachhaltigkeit und Tourismus" sowie "Digitalisierung und
Wirtschaftsstandort". Anstelle des Familienministeriums ist eine
zweite Ministerin im Bundeskanzleramt, zuständig für Frauen, Familie
und Jugend, vorgesehen.

SPÖ kritisiert erweiterte Kompetenzen für Generalsekretäre

Kritik an der Gesetzesnovelle kam von der SPÖ. Die Regierung zeichne
sich offenbar durch Schnellschüsse und unüberlegtes Handeln aus,
meinte etwa SPÖ-Bundesrat René Pfister und äußerte unter anderem
Bedenken gegen das geplante Auskunftsrecht des Bundeskanzlers und des
Vizekanzlers gegenüber den Geheimdiensten sowie gegen die erweiterten
Kompetenzen der Generalsekretäre der Ressorts. Die Generalsekretäre
stünden künftig über allen Sektionsleitern und über allen Beamten,
ohne dass es für diese wichtige Funktion ein Anforderungsprofil gebe,
bemängelte er. Auch müssten die Posten nicht ausgeschrieben werden.

Was die neue Ressortverteilung betrifft, bezweifelt Pfister, dass das
"Superministerium" für Arbeit, Soziales, Gesundheit und
Konsumentenschutz verwaltbar sein wird. Demgegenüber erhalte der
Vizekanzler mit den Agenden für öffentlichen Dienst und Sport ein
"Mickey-Mouse-Ressort", meinte er. Auch Pfisters Wiener
Fraktionskollege Stefan Schennach wertete es als "europaweit
einmalig", dass ein Ministerium "aus nur zweieinhalb Sektionen
besteht".

Insgesamt liest Schennach ein tiefes Misstrauen zwischen den
Koalitionspartnern aus der Novelle zum Bundesministeriengesetz
heraus. So habe man dem Außenministerium die EU-Agenden "gestohlen",
weil man dem Koalitionspartner offenbar nicht richtig traue, hielt er
fest. Zudem verwies er auf die neuen Mitwirkungsrechte des
Finanzministers beim ÖBB-Rahmenplan. Unverständlich ist für Schennach
überdies, dass der seit 99 Jahren beim Bundeskanzleramt angesiedelte
Verfassungsdienst großteils dem Justizministerium zugeschlagen und
überdies in mehrere Teile zerlegt wird.

ÖVP und FPÖ: Novelle ist Voraussetzung für handlungsfähige Regierung

Begrüßt wurde der rasche Beschluss hingegen vom oberösterreichischen
ÖVP-Bundesrat Robert Seeber und vom Wiener FPÖ-Bundesrat Michael
Raml. Die Novelle sei die Grundvoraussetzung für eine handlungsfähige
Regierung, hob Seeber hervor und wertete die neue
Ministeriumsstruktur als sinnvoll. Beispielhaft nannte er die
Bündelung sämtlicher Bildungsagenden in einem Ressort und das neue
Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Seeber
erachtet es außerdem als selbstverständlich, dass sich eine neue
Regierung neu aufstellt und auch selbst ihre Geschäftsverteilung
wählt.

Der SPÖ warf Seeber vor, das Haar in der Suppe zu suchen. Die
Sozialdemokraten seien offenbar wegen der neuen Machtkonstellation
beleidigt, vermutet er. Auch die Kritik an den Generalsekretären kann
er nicht nachvollziehen. Diese Funktion habe es auch in einigen von
der SPÖ geführten Ressorts gegeben.

Von einer logisch argumentierbaren, stringenten Ressortverteilung
sprach FPÖ-Bundesrat Raml. Er glaubt auch nicht, dass die Einrichtung
von Generalsekretären automatisch mit höheren Kosten verbunden sein
wird.

Grüne: Lob und Tadel für neue Ministeriumsstruktur

Seitens der Grünen begrüßte die Tirolerin Nicole Schreyer die
Zusammenführung der Agenden für Umwelt und Energie im neuen
Nachhaltigkeitsministerium. Auch der Tourismus ist ihrer Ansicht nach
dort gut aufgehoben. Skeptisch ist Schreyer hingegen, was die neuen
Bestimmungen für die Bestellung der Generalsekretäre betrifft, sie
fürchtet im Gegensatz zu Raml außerdem sehr wohl, dass eine neue
Hierarchieebene zu Zusatzkosten führen wird.

Schreyers Fraktionskollegin Ewa Dziedzic (W) machte geltend, dass das
Bundesministeriengesetz mehr als eine technische Hülle sei. So sieht
sie etwa in der Zusammenlegung der Frauen- und der Familienagenden
ein klares politisches Statement, dem sie allerdings mit Skepsis
begegnet. Die Grünen würden jedenfalls weiter darauf pochen, dass
Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung stellen, die Hälfte der Macht
und die Hälfte des Geldes bekommen, bekräftigte sie.

Nicht dem Bundesrat vorgelegt werden muss das gesetzliche
Budgetprovisorium. Für den Bundeshalt ist allein der Nationalrat
verantwortlich. (Fortsetzung Bundesrat) gs

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