Schieder: Schwarz-Blau macht Wohnen teurer – ÖVP/FPÖ schreiben Forderungen der Immo-Lobby ab

Utl.: Niedermühlbichler: Die MieterInnen zahlen drauf =

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an den Plänen der neuen
Bundesregierung zum Wohnrecht üben der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas
Schieder und der Präsident der Österreichischen Mietervereinigung
Georg Niedermühlbichler am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Schwarz-Blau macht Wohnen teurer. So wie sich schon das bisherige
Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien gegen leistbares Wohnen
gerichtet hat, zeigen sich auch die geplanten Maßnahmen der
schwarz-blauen Regierung mieterInnenfeindlich“, kritisiert Schieder.
„Schon jetzt ist Wohnen für viele nicht mehr leistbar, die Wohnkosten
steigen stärker als die Einkommen. Aber statt endlich ein faires
Mietrecht zu schaffen, schreibt die Regierung die Forderungen der
Immo-Lobby in ihr Programm“, sagt Schieder. ****

Schieder und Niedermühlbichler kritisieren, dass die schwarz-blaue
Regierung das eben noch vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Verbot
für Lagezuschläge in Gründerzeitvierteln aufheben will. Das werde in
Wien 100.000 Wohnungen für MieterInnen direkt verteuern – und zwar um
bis zu 60 Prozent. „Klar, dass Makler und Hausbesitzer jubeln. Damit
steigt nicht nur der finanzielle Druck in den Gründerzeitvierteln“,
erklärt Niedermühlbichler und warnt: „Auch außerhalb der
Gründerzeitviertel werden die Preise stark ansteigen. Schwarz-Blau
macht Wohnen für viele WienerInnen teurer.“

Die geplanten Einkommens-Checks im sozialen Wohnbau seien eine
Schikane. Der kommunale Wohnbau unterliege dem Mietrechtsgesetz
(MRG), der geförderte Wohnbau neben dem MRG auch noch dem
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). „Hier sollen gleich zwei
Gesetze geändert werden – mit dem einzigen Ziel, MieterInnen
regelmäßig auszuspionieren“, sagt Niedermühlbichler. „Wer Wert auf
eine soziale Durchmischung legt, wird keine Einkommens-Checks
verlangen. Uns ist es wichtig, dass man den sozialen Status nicht an
der Visitenkarte erkennen kann.“

Damit nicht genug: Der geplante Abbau bei den Eintrittsrechten für
Familienangehörige in Mietverträge entzieht dem Markt tausende
günstige Wohnungen und treibt damit die Preise weiter in die Höhe.
„Hier zeigt sich auch, wer die Inhalte des schwarz-blauen Programms
erstellt hat: Die Regierung hat das von der Immobilien-Lobby geprägte
Schmähwort ‚Mietadel‘ unverändert übernommen“, wundert sich
Niedermühlbichler.

Schieder erneuerte die Forderung der SPÖ für ein neues Mietrecht „mit
klaren Obergrenzen“. Die SPÖ sei für ein österreichweit einheitliches
Mietrecht, das für alle Wohnungen gelten soll, so Schieder, denn
derzeit unterlägen nur Altbau- und geförderte Wohnungen dem
Mietrecht.

Die SPÖ und die Mietervereinigung werden die weiteren
Wohnrechts-Pläne der Regierung genau beobachten, sagten Schieder und
Niedermühlbichler. Es gehe vor allem darum, die Interessen der
MieterInnen vehement einzubringen, verspricht Niedermühlbichler: „Bei
einem geplanten Mietrechtskonvent steht die Mietervereinigung
Österreichs mit ihren WohnrechtsexpertInnen gerne beratend zur Seite,
um Gesetze zu schaffen, die Wohnen leistbar und fair machen.“
(Schluss) up/bj

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