Wittmann/Troch: 150 Jahre Staatsgrundgesetz

Ein Tag, um die Bedeutung der Menschenrechte für unser Zusammenleben zu betonen

Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Abgeordneten Peter Wittmann, Obmann des Verfassungsausschusses, und Harald Troch, Menschenrechtssprecher, betonten anlässlich des 150. Geburtstags des Staatsgrundgesetzes die Bedeutung der Menschenrechte für unser Zusammenleben. Damals revolutionär und von den reaktionären Kräften verteufelt, wurden mit dem Staatsgrundgesetz Grundnormen geschaffen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat regelten. Gleichheit vor dem Gesetz, freie Berufswahl, Petitionsrecht, Recht auf freie Meinungsäußerung oder Freiheit der Wissenschaft, all dies wurde im Staatsgrundgesetz in Verbindlichkeit gesetzt. „Gleichzeitig wurde auch in der Dezemberverfassung 1867 der Staatsgerichtshof eingerichtet sowie die Ministerverantwortlichkeit eingeführt“, stellten die beiden Abgeordneten fest, eine weitere bedeutsame Maßnahme zur Entwicklung eines modernen Staates. ****

„Obwohl es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass die Menschenrechte ungeteilt für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Erde gelten, ist das Gegenteil der Fall. Selbst in Europa sind Einschränkungen dieser garantierten Freiheiten festzustellen. Daher müsse jeder Tag dafür genützt werden, die Garantie und die Umsetzung der Menschenrechte zu gewährleisten“, schlossen Peter Wittmann und Harald Troch unisono. (Schluss) up/sl/mp

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