Wittmann/Troch: 150 Jahre Staatsgrundgesetz

Utl.: Ein Tag, um die Bedeutung der Menschenrechte für unser
Zusammenleben zu betonen =

Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Abgeordneten Peter Wittmann, Obmann
des Verfassungsausschusses, und Harald Troch, Menschenrechtssprecher,
betonten anlässlich des 150. Geburtstags des Staatsgrundgesetzes die
Bedeutung der Menschenrechte für unser Zusammenleben. Damals
revolutionär und von den reaktionären Kräften verteufelt, wurden mit
dem Staatsgrundgesetz Grundnormen geschaffen, die die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat regelten. Gleichheit vor
dem Gesetz, freie Berufswahl, Petitionsrecht, Recht auf freie
Meinungsäußerung oder Freiheit der Wissenschaft, all dies wurde im
Staatsgrundgesetz in Verbindlichkeit gesetzt. „Gleichzeitig wurde
auch in der Dezemberverfassung 1867 der Staatsgerichtshof
eingerichtet sowie die Ministerverantwortlichkeit eingeführt“,
stellten die beiden Abgeordneten fest, eine weitere bedeutsame
Maßnahme zur Entwicklung eines modernen Staates. ****

„Obwohl es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass die
Menschenrechte ungeteilt für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Erde
gelten, ist das Gegenteil der Fall. Selbst in Europa sind
Einschränkungen dieser garantierten Freiheiten festzustellen. Daher
müsse jeder Tag dafür genützt werden, die Garantie und die Umsetzung
der Menschenrechte zu gewährleisten“, schlossen Peter Wittmann und
Harald Troch unisono. (Schluss) up/sl/mp

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