Becher findet das wohnpolitische Programm von Schwarz-Blau "zum Schämen"

"Das größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik hin zur Immobilienlobby"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass unter Schwarz-Blau die Mietkosten explodieren werden. Das FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm enthalte keinen einzigen Gedanken, der Wohnungssuchenden hilft, dafür jede Menge Vorhaben, die die Makler und Hausbesitzer jubeln lassen. Ihr Urteil: "Die ÖVP macht Politik für die Immobilieninvestoren, die FPÖ verkauft die österreichische Bevölkerung für ein paar Ministerposten." Becher an die Regierungsparteien: "Schämen Sie sich!" ****

Denn wenn man, wie von FPÖ und ÖVP geplant, den Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln zulässt, werden die Wohnungen dort um bis zu 60 Prozent teurer. Und: Schwarz-Blau will zehntausende Wohnungen aus dem Schutzbereich des Mietrechtsgesetzes herausnehmen, nämlich dann, wenn Wohnungen saniert werden. "Für die Mieter heißt das: doppelt bis dreimal so viel zahlen", erläutert Becher.

Dabei sieht die SPÖ-Wohnbausprecherin eindeutige Parallelen zum BUWOG-Skandal. Denn sehr viele private Altbauwohnungen in Wien sind, gefördert mit öffentlichem Geld, aufgewertet worden. In Summe stecken da, wie Becher erläutert, 2,5 Mrd. Euro an Steuergeld drinnen. FPÖ und ÖVP wollen jetzt diese öffentlichen Investitionen privatisieren und es den Hausbesitzern erlauben, das zu Preisen von Neubauwohnungen auf den Markt zu bringen.

Dazu komme noch, dass Schwarz-Blau auch die Eintrittsrechte für Familienangehörige in Mietverträge drastisch beschränken will. Und schließlich drohe auch den MieterInnen im sozialen Wohnbau Ungemach, sagt Becher. Sie verweist auf das Vorhaben, dass im geförderten Wohnbau regelmäßig die Einkommen der MieterInnen überprüft werden und die Mieten steigen, wenn die Einkommen steigen. Tatsächlich werde das, wenn es denn umgesetzt wird, auf alle MieterInnen im sozialen Wohnbau durchschlagen - aber natürlich auch auf alle Förderungen von Eigenheimen, die dann die Förderungen im Ganzen oder teilweise zurückzahlen müssten.

Zusammenfassen lassen sich die schwarz-blauen Vorhaben so: "Das ist das größte Umverteilungsprogramm hin zur Immobilienlobby, das es je in der Zweiten Republik gab." (Schluss) bj/wf/mp

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