Becher findet das wohnpolitische Programm von Schwarz-Blau "zum Schämen"

Utl.: "Das größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik hin zur
Immobilienlobby" =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass
unter Schwarz-Blau die Mietkosten explodieren werden. Das
FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm enthalte keinen einzigen Gedanken, der
Wohnungssuchenden hilft, dafür jede Menge Vorhaben, die die Makler
und Hausbesitzer jubeln lassen. Ihr Urteil: "Die ÖVP macht Politik
für die Immobilieninvestoren, die FPÖ verkauft die österreichische
Bevölkerung für ein paar Ministerposten." Becher an die
Regierungsparteien: "Schämen Sie sich!" ****

Denn wenn man, wie von FPÖ und ÖVP geplant, den Lagezuschlag in
Gründerzeitvierteln zulässt, werden die Wohnungen dort um bis zu 60
Prozent teurer. Und: Schwarz-Blau will zehntausende Wohnungen aus dem
Schutzbereich des Mietrechtsgesetzes herausnehmen, nämlich dann, wenn
Wohnungen saniert werden. "Für die Mieter heißt das: doppelt bis
dreimal so viel zahlen", erläutert Becher.

Dabei sieht die SPÖ-Wohnbausprecherin eindeutige Parallelen zum
BUWOG-Skandal. Denn sehr viele private Altbauwohnungen in Wien sind,
gefördert mit öffentlichem Geld, aufgewertet worden. In Summe stecken
da, wie Becher erläutert, 2,5 Mrd. Euro an Steuergeld drinnen. FPÖ
und ÖVP wollen jetzt diese öffentlichen Investitionen privatisieren
und es den Hausbesitzern erlauben, das zu Preisen von Neubauwohnungen
auf den Markt zu bringen.

Dazu komme noch, dass Schwarz-Blau auch die Eintrittsrechte für
Familienangehörige in Mietverträge drastisch beschränken will. Und
schließlich drohe auch den MieterInnen im sozialen Wohnbau Ungemach,
sagt Becher. Sie verweist auf das Vorhaben, dass im geförderten
Wohnbau regelmäßig die Einkommen der MieterInnen überprüft werden und
die Mieten steigen, wenn die Einkommen steigen. Tatsächlich werde
das, wenn es denn umgesetzt wird, auf alle MieterInnen im sozialen
Wohnbau durchschlagen - aber natürlich auch auf alle Förderungen von
Eigenheimen, die dann die Förderungen im Ganzen oder teilweise
zurückzahlen müssten.

Zusammenfassen lassen sich die schwarz-blauen Vorhaben so: "Das ist
das größte Umverteilungsprogramm hin zur Immobilienlobby, das es je
in der Zweiten Republik gab." (Schluss) bj/wf/mp

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