Regierungsprogramm: NETPEACE kritisiert fehlende Maßnahmen für mehr Frieden und Demokratie im Netz

Utl.: Digitale Massenüberwachung droht – Positive Ansätze im Bereich
digitale Bildung =

Wien (OTS) - Der Einsatz für Frieden und Demokratie im Netz kommt im
Regierungsprogramm zu kurz, kritisiert NETPEACE. Die von der
Greenpeace-Initiative vorgenommene Analyse zeigt: Digitalisierung
soll zwar ein wichtiges Thema in der zukünftigen Regierungsarbeit
werden, es geht dabei aber in erster Linie um wirtschaftliche oder
sicherheitspolitische Fragestellungen. Wo es positive Ansätze gibt –
etwa im Bereich Bildung – fehlt es noch an konkreten Maßnahmen zur
Umsetzung. NETPEACE warnt außerdem vor Plänen zur digitalen
Massenüberwachung. Dadurch drohe die die massive Beschneidung von
BürgerInnen-, Freiheits- und Menschenrechten.

„In den 182 Seiten des Regierungsprogramms findet sich kein Wort zu
Hass im Netz oder zur Manipulation öffentlicher Meinung durch
Falschmeldungen. Aber gerade diese Punkte sind wesentlich für ein
friedliches Zusammenleben“, kritisiert NETPEACE-Sprecherin Sabine
Beck. Pläne bezüglich des Fortbestehens für bereits gestartete
Initiativen wie der Meldestelle gegen Hass im Netz oder die Schaffung
von in diesem Bereich spezialisierten Sonderstaatsanwaltschaften
fehlen komplett. Im Gegenzug scheint die Regierung das Vorhaben einer
anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung wieder aufleben zu
lassen, etwa durch die Einführung von Gesichtserkennung oder die
Entwicklung eines sogenannten Bundestrojaners. „Statt die Marktmacht
und die Datensammlung durch internationale Digitalkonzerne zu
beschränken, will die Regierung offenbar selbst zur Datenkrake werden
und so viele Informationen wie möglich über uns Bürgerinnen und
Bürger sammeln“, sagt Beck.

NETPEACE hatte den Verhandlungsteams bereits im November einen
Zehn-Punkte-Plan für mehr Frieden und Demokratie im Netz vorgelegt.
Nur wenige Teile davon habe im fertigen Programm Niederschlag
gefunden. Umgesetzt etwa wurde aber die Forderung nach der Einführung
der sogenannten „Digitalen Betriebsstätte“ zur nationalen Besteuerung
von Digitalkonzernen. Dies stellt aus Sicht von NETPEACE einen
wichtigen Schritt zum Erreichen von Steuergerechtigkeit dar. „Wir
werden genau beobachten, ob die neue Regierung hier ihren groß
angekündigten Worten tatsächlich Taten folgen lässt“, so Beck.
„Außerdem muss sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene für eine
solche Regelung einsetzen.“

Mit der Digitalisierungsoffensive im Bereich Bildung scheint die
Regierung den richtigen Weg einzuschlagen. Beck: „Digital- und
Medienkompetenzen sind heutzutage für Kinder und Jugendliche genauso
wichtig wie das Erlernen von Schreiben und Rechnen. Unsere Kinder
müssen wissen, wie sie mit digitalen Kommunikationsformen und den
damit verbunden Chancen und Gefahren umgehen. Es darf jedoch nicht
passieren, dass Digitalisierung im Lehrplan zum reinen
Programmierunterricht wird.“

Jetzt müsse die Regierung die Ankündigungen im Bereich Netzpolitk mit
konkreten Inhalten und Maßnahmen füllen, so Beck. Eine Aushöhlung von
BürgerInnenrechten im Bereich Überwachung, Datenschutz und
Netzneutralität müsse jedenfalls verhindert werden. „Das Internet war
in seinen Ursprüngen als friedlicher und demokratischer Ort gedacht,
der Menschen verbindet und ihnen das Leben erleichtert. Der digitale
Raum darf keinesfalls den Überwachungsfantasien von Regierungen oder
den Profitinteressen von Konzernen überlassen werden“, so Beck.

NETPEACE ist eine von Greenpeace in Österreich gestartete Bewegung,
die sich für ein friedliches und demokratisches Internet einsetzt.
Mehr Informationen auf: www.netpeace.eu/

Die komplette Analyse von NETPEACE zum Regierungsprogramm 2017-2022
finden Sie hier: https://www.netpeace.eu/analyse-regierungsprogramm/

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