Regierungsprogramm: NETPEACE kritisiert fehlende Maßnahmen für mehr Frieden und Demokratie im Netz

Digitale Massenüberwachung droht – Positive Ansätze im Bereich digitale Bildung

Wien (OTS) - Der Einsatz für Frieden und Demokratie im Netz kommt im Regierungsprogramm zu kurz, kritisiert NETPEACE. Die von der Greenpeace-Initiative vorgenommene Analyse zeigt: Digitalisierung soll zwar ein wichtiges Thema in der zukünftigen Regierungsarbeit werden, es geht dabei aber in erster Linie um wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Fragestellungen. Wo es positive Ansätze gibt – etwa im Bereich Bildung – fehlt es noch an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung. NETPEACE warnt außerdem vor Plänen zur digitalen Massenüberwachung. Dadurch drohe die die massive Beschneidung von BürgerInnen-, Freiheits- und Menschenrechten.

„In den 182 Seiten des Regierungsprogramms findet sich kein Wort zu Hass im Netz oder zur Manipulation öffentlicher Meinung durch Falschmeldungen. Aber gerade diese Punkte sind wesentlich für ein friedliches Zusammenleben“, kritisiert NETPEACE-Sprecherin Sabine Beck. Pläne bezüglich des Fortbestehens für bereits gestartete Initiativen wie der Meldestelle gegen Hass im Netz oder die Schaffung von in diesem Bereich spezialisierten Sonderstaatsanwaltschaften fehlen komplett. Im Gegenzug scheint die Regierung das Vorhaben einer anlasslosen Massenüberwachung der Bevölkerung wieder aufleben zu lassen, etwa durch die Einführung von Gesichtserkennung oder die Entwicklung eines sogenannten Bundestrojaners. „Statt die Marktmacht und die Datensammlung durch internationale Digitalkonzerne zu beschränken, will die Regierung offenbar selbst zur Datenkrake werden und so viele Informationen wie möglich über uns Bürgerinnen und Bürger sammeln“, sagt Beck.

NETPEACE hatte den Verhandlungsteams bereits im November einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Frieden und Demokratie im Netz vorgelegt. Nur wenige Teile davon habe im fertigen Programm Niederschlag gefunden. Umgesetzt etwa wurde aber die Forderung nach der Einführung der sogenannten „Digitalen Betriebsstätte“ zur nationalen Besteuerung von Digitalkonzernen. Dies stellt aus Sicht von NETPEACE einen wichtigen Schritt zum Erreichen von Steuergerechtigkeit dar. „Wir werden genau beobachten, ob die neue Regierung hier ihren groß angekündigten Worten tatsächlich Taten folgen lässt“, so Beck. „Außerdem muss sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene für eine solche Regelung einsetzen.“

Mit der Digitalisierungsoffensive im Bereich Bildung scheint die Regierung den richtigen Weg einzuschlagen. Beck: „Digital- und Medienkompetenzen sind heutzutage für Kinder und Jugendliche genauso wichtig wie das Erlernen von Schreiben und Rechnen. Unsere Kinder müssen wissen, wie sie mit digitalen Kommunikationsformen und den damit verbunden Chancen und Gefahren umgehen. Es darf jedoch nicht passieren, dass Digitalisierung im Lehrplan zum reinen Programmierunterricht wird.“

Jetzt müsse die Regierung die Ankündigungen im Bereich Netzpolitk mit konkreten Inhalten und Maßnahmen füllen, so Beck. Eine Aushöhlung von BürgerInnenrechten im Bereich Überwachung, Datenschutz und Netzneutralität müsse jedenfalls verhindert werden. „Das Internet war in seinen Ursprüngen als friedlicher und demokratischer Ort gedacht, der Menschen verbindet und ihnen das Leben erleichtert. Der digitale Raum darf keinesfalls den Überwachungsfantasien von Regierungen oder den Profitinteressen von Konzernen überlassen werden“, so Beck.

NETPEACE ist eine von Greenpeace in Österreich gestartete Bewegung, die sich für ein friedliches und demokratisches Internet einsetzt. Mehr Informationen auf: www.netpeace.eu/

Die komplette Analyse von NETPEACE zum Regierungsprogramm 2017-2022 finden Sie hier: https://www.netpeace.eu/analyse-regierungsprogramm/

Rückfragen & Kontakt:

Sabine Beck
NETPEACE-Sprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)660 247 72 66
E-Mail: sabine.beck@greenpeace.org

Nora Holzmann
Pressesprecherin
NETPEACE / Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 610 39 98
E-Mail: nora.holzmann@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001