Nationalrat wählt restliche Ausschüsse sowie Mitglieder zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Utl.: Liste Pilz beklagt Missachtung bei Vergabe von
Ausschussvorsitzen =

Wien (PK) - Gegen Ende der heutigen Nationalratssitzung stand die
Wahl weiterer Ausschüsse auf der Tagesordnung. In den bisherigen
Nationalratssitzungen wurden bereits Hauptausschuss, Budgetausschuss,
Immunitätsausschuss, Unvereinbarkeitsausschuss, Verfassungsausschuss
und Finanzausschuss gewählt. Insgesamt wird es nun, so wie in der
XXV. Gesetzgebungsperiode, 32 Ausschüsse und 8 Ständige
Unterausschüsse des Nationalrats geben. Den meisten Ausschüssen
gehören 21 Mitglieder und Ersatzmitglieder an: 7 von der ÖVP, jeweils
6 von der SPÖ und der FPÖ. NEOS und Liste Pilz sind jeweils mit einem
Mitglied vertreten.

Vor der Wahl der Ausschüsse kritisierte Abgeordneter Wolfgang Zinggl
(PILZ) die gewählte Vorgangsweise bei der Festlegung der
Ausschussvorsitze. Seiner Auffassung nach entspricht diese nicht, was
man unter Konsens versteht. Vielmehr sei man über die kleinste
Fraktion, die Liste Pilz, einfach "drübergefahren". Seine Fraktion
werde daher zwar der Bildung der Ausschüsse zustimmen, nicht jedoch
bei den konstituierenden Sitzungen die vorgeschlagenen
Ausschussvorsitzenden wählen.

Johann Rädler (ÖVP) forderte die Liste Pilz daraufhin auf, "aus dem
Schmollwinkel herauszukommen", in den sie sich zurückgezogen habe,
nachdem sie nicht ihre präferierten Ausschussvorsitze erhalten hatte.
Nikolaus Scherak von den NEOS fügte hinzu, die Vergabe habe den
üblichen Usancen entsprochen. Jeder Konsens verlange, dass alle
Seiten bei Verhandlungen ein Stück weit nachgeben. Die Liste Pilz sei
dazu aber offenbar nicht bereit gewesen. Abgeordneter Zinggl
widersprach dem in einer weiteren Wortmeldung und sagte, mit seiner
Fraktion sei niemals verhandelt worden. Vielmehr habe man eine von
den anderen vier Fraktionen bereits vereinbarte, fertige Liste
präsentiert bekommen. In Zukunft sollte im Sinne der kleinen
Fraktionen eine andere Vorgangsweise gewählt werden.

Mitglieder zur parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt

Vom Nationalrat zu wählen waren schließlich auch noch österreichische
VertreterInnen für die Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Österreich entsendet jeweils 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder in
dieses interparlamentarische Gremium. Gemäß dem neuen
Verteilungsschlüssel können SPÖ, ÖVP und FPÖ jeweils vier Abgeordnete
bzw. BundesrätInnen nominieren.

Gewählt wurden die Abgeordneten Werner Amon und Franz Leonhard Eßl
(beide ÖVP), Doris Bures (SPÖ) sowie Martin Graf und Roman Haider
(beide FPÖ). Außerdem wurden ebenso einstimmig der Wahlvorschlag für
Angelika Winzig (ÖVP), Andreas Schieder und Petra Bayr (beide SPÖ)
sowie Axel Kassegger (FPÖ) als Ersatzmitglieder angenommen. Die
weiteren Mitglieder für die Parlamentarische Versammlung werden vom
Bundesrat am Freitag gewählt.

Im Anschluss an die Sitzung traten die Ausschüsse zu ihren
konstituierenden Sitzungen zusammen. Außerdem erfolgte die Wahl des
Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses.

Aufgrund des Ausscheidens aus dem Nationalratspräsidium von Elisabeth
Köstinger und Norbert Hofer musste der Vorsitz im Hauptausschuss und
im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses neu gewählt werden.
Neuer Vorsitzender ist in beiden Gremien Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka.

Die jeweils aktuelle Liste ist auf der Webseite des Österreichischen
Parlament https://www.parlament.gv.at/ unter dem Menüpunkt Parlament
Aktiv > Ausschüsse zu finden. (Schluss Nationalrat) sox

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print