Muchitsch: Schwarz-blaue Wählertäuschung zieht sich fort - 3,4 Mio. Österreicher haben von angekündigten Entlastungsschritten gar nichts

Wien (OTS/SK) - „Circa 3,4 Millionen Menschen haben von den
angekündigten Entlastungschritten der neuen Regierung gar nichts,
weil sie entweder so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen oder Pensionsbezieher
sind. Damit ist schon der erste Beschluss eine schwarz-blaue
Wählertäuschung wie beim Kinderbonus – für Wenigverdiener gibt es
nichts“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heutigen
Ankündigungen von Schwarz-Blau nach dem Ministerrat. ****

Mehr als eine Million an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben
von der angekündigten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
nichts, weil sie weniger als 1.381 Euro verdienen und daher bisher
schon kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag anfällt. „Im
Regierungsprogramm steht zudem, dass die Abschaffung der
Valorisierung der Einkommensgrenze von 1.948 Eurogeprüft werden soll.
Wenn auch noch das umgesetzt und abgeschafft wird, wäre dies auf
längere Sicht eine Belastung und keine Entlastung von Menschen mit
niedrigen Einkommen“, erklärte der SPÖ-Sozialsprecher.

„Damit setzt sich der schwarz-blaue Grundsatz ‚für viele wird es
schlechter, damit es für wenige Gutverdiener besser wird‘ gleich bei
der ersten Ankündigung durch“, so Muchitsch. (Schluss) up/sl/mp

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